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NRW-Landtag berät über die Zukunft der Rettungswachen: Streit um Fehlfahrten-Kosten, ein Kompromiss der Kassen und ein Baustopp für neue Wachen im Land.
Wer bezahlt eigentlich, wenn der Rettungswagen kommt, aber am Ende niemand ins Krankenhaus mitfährt? Genau darum dreht sich gerade ein richtig fieser Streit in Nordrhein-Westfalen. Die Krankenkassen wollten solche sogenannten Fehlfahrten seit Jahresbeginn einfach nicht mehr bezahlen – und das hat ordentlich Wellen geschlagen.
Kurz erklärt: Eine Fehlfahrt ist ein Notfalleinsatz, bei dem der Patient am Ende NICHT in eine Klinik transportiert wird. Weil die Kassen hier nicht mehr zahlen wollten, haben mehrere Kommunen schon angekündigt, künftig allen Leuten, die den Rettungsdienst rufen, eine Gebühr zu berechnen. Das hätte für ganz schön viel Ärger gesorgt.
Die Landesregierung hat jetzt einen Musterbeschluss vorgelegt, der den Streit erstmal entschärfen soll. Laut einem Schriftstück von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, das dem Gesundheitsausschuss des Landtags vorliegt und der Deutschen Presse-Agentur zugespielt wurde, sollen die Krankenkassen künftig 50 Prozent der Kosten für Fehlfahrten übernehmen – allerdings nur übergangsweise für dieses Jahr.
Der Haken dabei: Diese Regelung gilt nur, wenn die Fehlfahrten-Quote nicht höher als 15 Prozent aller Einsätze liegt. Klingt erstmal easy, ist es aber nicht – denn in vielen Städten liegt dieser Wert tatsächlich bei bis zu 25 Prozent. Also deutlich drüber.
Im Gegenzug für die Kostenbeteiligung erwarten die Krankenkassen von den Kommunen, dass sie einer zentralen Forderung zustimmen: Die Strukturen im Rettungswesen von NRW sollen komplett durchleuchtet werden, um mögliche Sparpotenziale aufzudecken. Laumann selbst erklärt dazu, man habe mit dem Musterbeschluss eine Übergangslösung gefunden, die sowohl für Kassen als auch Kommunen tragbar sei.
Weil der Rettungsdienst in NRW Ländersache auf kommunaler Ebene ist, liegt die finale Entscheidung über den Musterbeschluss jetzt bei jedem einzelnen Kreis und jeder kreisfreien Stadt selbst. Die können also individuell entscheiden, ob sie den Kompromiss übernehmen oder nicht.
Und als wäre das nicht genug, gibt’s noch eine zweite Baustelle: Wie die WAZ berichtet, hat ein NRW-Erlass aktuell Rettungswachen-Projekte der Kommunen auf Eis gelegt. Hintergrund ist eine finanzielle Neuordnung der gesamten Notfallversorgung im Land. Sprich: Bevor irgendwo neu gebaut wird, soll erstmal genau geprüft werden, was wirklich gebraucht wird und was nicht.
Diese ganze Gemengelage landet jetzt logischerweise auch im NRW-Landtag, wo über die Zukunft der Rettungswachen beraten wird. Es geht dabei um nichts Geringeres als die Frage, wie die Notfallversorgung im Land in den nächsten Jahren finanziert und organisiert werden soll – und wie man verhindert, dass Kommunen und Kassen sich gegenseitig die Kosten zuschieben, während die Menschen im Ernstfall darauf angewiesen sind, dass der Rettungswagen schnell kommt.
Klar ist: Eine dauerhafte Lösung ist das Ganze noch nicht. Der Musterbeschluss ist erstmal nur eine Übergangslösung für dieses Jahr. Wie es danach weitergeht, hängt stark davon ab, was die versprochene Überprüfung der Rettungsdienst-Strukturen in NRW am Ende ergibt.
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