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NRW-Ministerpräsident Wüst fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine schnelle Stromsteuersenkung für alle – was das für eure Haushaltskasse bedeuten…
Strom ist für viele Haushalte in NRW und ganz Deutschland zu einem echten Kostenfaktor geworden. Kein Wunder also, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin nochmal richtig Druck gemacht hat. Seine Forderung: Die Stromsteuer muss runter – und zwar für alle, nicht nur für einzelne Branchen. „Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte Wüst in Berlin. „Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell, für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen.“
Dahinter steckt eine Geschichte, die schon länger läuft. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag eigentlich darauf geeinigt, die Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß“ zu senken. Passiert ist davon bisher aber nur die halbe Miete: Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr aus Kostengründen lediglich die Senkung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Private Haushalte und viele Unternehmen aus Handel und Dienstleistung gingen leer aus.
Die CDU hat das Thema nun offenbar wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das Präsidium der Partei hatte als eine Konsequenz aus der Vertrauenskrise beschlossen, die Stromsteuer möglichst für alle zu senken. Laut Angaben von t-online würde diese zusätzliche Entlastung den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz schlug vor, die Senkung über Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum zu finanzieren, das aktuell kräftiger ausfällt als vorher gedacht.
So ganz überzeugt ist davon aber nicht jeder in der Regierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD äußerte Zweifel, dass sich eine dauerhafte Stromsteuersenkung so finanzieren lässt. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, doch daraus lasse sich keine dauerhafte Entlastung stemmen, so Klingbeil. Klingbeil zeigt sich zwar grundsätzlich offen für die Forderung, bleibt aber skeptisch bei der Frage, wie das Ganze bezahlt werden soll.
Für Wüst geht es dabei um mehr als nur Zahlen auf dem Papier. „Es geht darum, dass sich normale Menschen das normale Leben noch leisten können“, sagte er laut t-online. Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern auch eine ganz konkrete Entlastung für den Alltag der Menschen. „Jetzt kommt es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen“, so der NRW-Ministerpräsident weiter. Das helfe auch dabei, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und gebe Menschen und Unternehmen die Verlässlichkeit, die sie brauchen.
Aber was würde das konkret für euren Geldbeutel bedeuten? Laut dem Vergleichsportal Verivox läge die Entlastung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bei rund 93 Euro im Jahr. Bei einem durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden Verbrauch wären es 65 Euro, bei einem Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden 35 Euro pro Jahr.
Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich am Donnerstagvormittag zu internen Abstimmungsgesprächen im Bundesrat in Berlin – der Kanzler war dabei nicht anwesend. Ob die Stromsteuer tatsächlich bald für alle sinkt, bleibt also erstmal offen. Klar ist aber: Das Thema wird NRW und ganz Deutschland in den nächsten Wochen weiter beschäftigen, vor allem wenn es um die Frage geht, wie die Milliarden-Entlastung am Ende finanziert werden soll.
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