Einbrecher-Saison in NRW: Darum solltet ihr jetzt eure Wohnung checken
Wegen Niedrigwasser bleibt das Lkw-Sonntagsfahrverbot bis zum 20. Dezember ausgesetzt. Die Verkehrsminister wollen so Wirtschaft und Logistik entlasten.
Wasser-Alarm an Rhein und Co: Weil die Pegel weiter im Keller sind, bleibt das Sonntagsfahrverbot für Lkw noch länger ausgesetzt. Wie die Verkehrsrundschau berichtet, haben sich die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz in Hohenschwangau darauf verständigt, die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis zum 20. Dezember zu verlängern. Grund ist das anhaltende Niedrigwasser, das die Binnenschifffahrt seit Längerem ausbremst.
Normalerweise dürfen Lkw sonntags und an Feiertagen nicht auf die Straße. Durch die Ausnahme sollen jetzt aber die Folgen der eingeschränkten Transportmöglichkeiten auf den Wasserstraßen für Wirtschaft und Logistik abgefedert werden. Laut Verkehrsrundschau hatten Bund und Länder bereits beim ersten Auftreten der Niedrigwasserlage kurzfristig mehrere Maßnahmen beschlossen – die Aussetzung des Fahrverbots gehörte von Anfang an dazu. Mit dem neuen Beschluss wird diese Regelung nun bis kurz vor Weihnachten fortgeführt.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer machte laut Verkehrsrundschau deutlich, dass die Niedrigwasserlage weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft habe. Komplett beseitigen lasse sich das Problem nicht, aber einzelne Maßnahmen könnten die Belastungen zumindest reduzieren. Die Verlängerung der Fahrverbots-Ausnahme bezeichnete Krischer als notwendig, wenn auch nicht als ideale Lösung. Nachvollziehbar, denn gerade NRW ist als Standort entlang des Rheins besonders stark von den Einschränkungen in der Binnenschifffahrt betroffen.
Über die kurzfristige Lockerung hinaus wollen Bund und Länder die Wasserstraßen auch grundsätzlich widerstandsfähiger gegen länger anhaltende Niedrigwasserperioden machen. Dafür sollen Infrastrukturprojekte schneller vorangetrieben werden. Krischer kritisierte laut Verkehrsrundschau, dass die entsprechenden Prozesse aktuell zu lange dauern. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden brauche es ausreichend Personal und Ressourcen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Auch niedrigwassergeeignete Schiffe könnten einen wichtigen Beitrag leisten, damit der Gütertransport auch in ausgeprägten Trockenperioden weiterläuft.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bekräftigte außerdem, dass die Wasserstraße als Verkehrsträger für den Gütertransport erhalten und gestärkt werden soll. Die Förderung für den Umbau auf niedrigwassergeeignete Schiffe soll laut Verkehrsrundschau in bisheriger Höhe fortgeführt werden – eine ursprünglich geplante Kürzung soll zurückgenommen werden. Dazu laufen aktuell Gespräche mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages und dem Bundesfinanzministerium.
Für Speditionen und Logistikunternehmen heißt das konkret: Bis zum 20. Dezember dürfen Lkw auch sonntags und an Feiertagen rollen, um die Engpässe auf dem Wasser auszugleichen. Ob danach weitere Verlängerungen folgen, hängt davon ab, wie sich die Pegelstände entwickeln.
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