Polizei Bochum gab Vorstrafen eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weiter – das Gericht urteilt: rechtswidrig. Alle Infos zum kuriosen Datenschutz-Fall aus NRW.

Wenn die Polizei zu viel verrät

Stell dir vor, du warst einfach nur Zeuge in einem Strafverfahren – und plötzlich weiß dein Chef mehr über deine Vergangenheit, als dir lieb ist. Genau das ist einem Mann aus NRW passiert. Die Bochumer Polizei hat seine Vorstrafen an seinen Arbeitgeber weitergegeben, obwohl das laut Gericht gar nicht erlaubt war.¹

Was genau ist da gelaufen?

2024 hatte die Polizei den Mann in einem Strafverfahren als Zeugen vernommen. Statt die Infos einfach für sich zu behalten, wurde sein Arbeitgeber kontaktiert. Der Mann arbeitet im öffentlichen Dienst, und die Polizei packte aus: mehrfache Verurteilungen wegen Betrugsdelikten, Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die Behörde stellte sogar seine Eignung für den öffentlichen Dienst infrage.¹

Das eigentlich Krasse daran: In der Mitteilung stand nirgends, dass der Mann in dem Verfahren nur Zeuge war. Für Außenstehende klang das also, als wäre er selbst der Täter gewesen.¹

Das Gericht sagt: Beide haben Mist gebaut

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich die Sache genau angeschaut und kam zu einem ziemlich kuriosen Ergebnis: Sowohl die Polizei als auch die Datenschutzbehörde haben rechtswidrig gehandelt – nur eben auf unterschiedliche Weise.¹

Für die Polizei ist die Sache eindeutig: Es gab keine gesetzliche Grundlage dafür, die sensiblen personenbezogenen Daten an den Arbeitgeber weiterzugeben. Auch der Verdacht, der Mann habe seine Vorstrafen bei der Einstellung verschwiegen, reicht laut Gericht nicht aus, um die Übermittlung zu rechtfertigen.¹

Aber auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) kam nicht ungeschoren davon. Sie hatte dem Polizeipräsidium Bochum eine Rüge erteilt – allerdings auf Basis der falschen Rechtsgrundlage. Statt der speziellen Datenschutzregeln für Strafverfolgungsbehörden hätte eigentlich die Datenschutz-Grundverordnung angewendet werden müssen. Und einen nachträglichen Wechsel der Rechtsgrundlage lässt das Gericht nicht zu.¹

Wie geht’s jetzt weiter?

Die gute Nachricht für die Datenschützerin: Sie kann nochmal ran. Mit der richtigen Rechtsgrundlage kann sie erneut gegen das Polizeipräsidium Bochum vorgehen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen – gegen das aktuelle Urteil kann außerdem noch Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.¹

Fazit: Datenschutz ist kein Selbstläufer

Der Fall zeigt ziemlich deutlich, wie kompliziert Datenschutz in der Praxis sein kann – selbst für Behörden, die es eigentlich besser wissen müssten. Für den betroffenen Mann bleibt erstmal die Erkenntnis: Rechtswidrig war’s trotzdem, auch wenn die Rüge formal nicht durchging. Wie’s für ihn und seinen Job weitergeht, bleibt abzuwarten.

Quellen

1. Nordrhein-Westfalen: Polizei gab rechtswidrig Vorstrafen an Arbeitgeber weiter