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Köln muss sparen: Der neue Doppelhaushalt 2027/2028 bringt Millionen-Kürzungen bei Personal, Museen und Vereinen. Was das für Kölner Bürger bedeutet.
Große Zahlen, großes Problem: Der Kölner Stadtrat hat jetzt den Haushalt für 2027 und 2028 beschlossen – und der zeigt ziemlich deutlich, wie angespannt die Lage in der Stadtkasse ist. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, wird der Haushalt erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten: Für 2027 plant die Stadt mit Ausgaben von 7,3 Milliarden Euro, 2028 sollen es sogar 7,56 Milliarden Euro sein. Das Problem dabei: Die Einnahmen hinken weit hinterher. Für 2027 rechnet Köln mit einem Minus von rund 792,5 Millionen Euro, 2028 könnte das Loch laut TAG24 sogar auf knapp 919 Millionen Euro anwachsen.
Damit das Ganze nicht völlig aus dem Ruder läuft, sollen in beiden Jahren jeweils rund 250 Millionen Euro eingespart werden. Und genau diese Einsparungen werden viele Kölnerinnen und Kölner direkt oder indirekt zu spüren bekommen.
Ein großer Posten: freie Stellen in der Stadtverwaltung sollen teilweise einfach nicht mehr nachbesetzt werden. Laut Fraktion Die Linke geht es dabei um Personalkürzungen von rund 50 Millionen Euro – ein Punkt, den die Fraktion scharf kritisiert, weil dadurch längere Wartezeiten und mehr Arbeitsbelastung für die verbliebenen Mitarbeitenden drohen könnten.
Auch im Kulturbereich tut sich was: Museen sollen künftig enger zusammenarbeiten oder teilweise zusammengelegt werden. Besonders viel Wirbel gab es laut Kölner Stadt-Anzeiger um die Pläne, das Interim des Römisch-Germanischen Museums zu schließen, um rund 1,5 Millionen Euro Miete zu sparen – bis die Sanierung des Stammhauses am Dom fertig ist, was frühestens Ende 2030 der Fall wäre. Dagegen gab es prominenten Protest, unter anderem von Gerhard Richter, Annette Frier und Frank Schätzing. Weil eine Schließung aber auch neue Kosten durch Umzug und Lagerung mit sich bringen würde, soll die Verwaltung erstmal genau durchrechnen, was am Ende wirklich übrig bleibt.
Auch Zuschüsse für Vereine, Kulturangebote und soziale Projekte stehen auf dem Prüfstand – genau die Art von Förderung, von der zum Beispiel auch kleine, kreative Formate profitieren. Erst kürzlich ging es in einem früheren Beitrag von Antenne NRW um einen Workshop in Köln, bei dem Frauen über Kollagen-Kunst zu ihrer eigenen Weiblichkeit finden konnten – solche niedrigschwelligen Angebote leben oft von genau den kleinen Fördertöpfen, die jetzt gekürzt werden könnten.
Grüne, SPD und CDU haben dem Haushalt zugestimmt, um Kölns Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Linke und Volt stimmten dagegen. Die Linke befürchtet laut eigener Stellungnahme, dass vor allem bezahlbares Wohnen, Busse und Bahnen sowie Schulen und Kitas unter den Kürzungen leiden könnten, und hatte eigene Vorschläge eingebracht – etwa eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie mehr Geld für kommunalen Wohnungsbau und ÖPNV. Diese Änderungsanträge wurden allerdings abgelehnt.
Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und SPD schieben die Schuld an der Finanzlage vor allem auf Bund und Land, die zu wenig Unterstützung leisten würden. Kritik daran kam unter anderem von FDP/KSG, die von einem „Feuerwerk an Nebelkerzen“ sprachen.
Ganz in trockenen Tüchern ist der Haushalt noch nicht: Bevor er am 1. Januar 2027 starten kann, muss erst noch die Bezirksregierung zustimmen. Laut Kölner Stadt-Anzeiger dauert diese Prüfung in der Regel vier bis sechs Wochen. Stadtkämmerin Dörte Diemert machte deutlich, dass das kein Selbstläufer ist – die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt wurden bereits kritisch hinterfragt. Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, drohte ein Haushaltssicherungskonzept: Dann dürfte Köln nur noch Pflichtaufgaben finanzieren und müsste sich jeden neuen Vertrag von der Bezirksregierung absegnen lassen.
Für euch heißt das erstmal: abwarten. Trotz der Kürzungen sollen Bildung, Soziales, Infrastruktur und Umweltschutz weiterhin Geld bekommen – wie genau sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen, wird sich aber erst in den kommenden Monaten zeigen.
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