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Kita-Streit in NRW: SPD macht Druck wegen beitragsfreiem drittem Jahr
17. November 2026

SPD will eigenen Gesetzesentwurf für ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in NRW zur Abstimmung bringen – im Landtag gibt es heftigen Streit um die…

Zoff im Landtag um die Zukunft der Kitas

Kitas in NRW sind ein Dauerbrenner im Landtag – und zwar nicht erst seit gestern. Im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW stand jetzt mal wieder die geplante Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Die SPD-Fraktion hatte die Debatte beantragt, weil die Kommunalen Spitzenverbände offenbar Zweifel haben, ob die Revision zum Kita-Jahr 2026/2027 überhaupt noch klappt.

Laut einem Medienbericht, über den der Landtag NRW berichtet, hätten die Kommunen der Landesregierung sogar in einem Brandbrief „Untätigkeit bei der Kita-Reform“ vorgeworfen. Im Antrag der SPD-Fraktion heißt es dazu: „Die Frühkindliche Bildung ist akut unterfinanziert, genau deshalb ist eine Revision so wichtig, für Sicherheit bei den Familien, Trägern und Beschäftigten und zur Rettung des Systems.“

SPD wirft Wüst gebrochene Versprechen vor

Besonders deutlich wurde SPD-Fraktionschef Jochen Ott: Ministerpräsident Hendrik Wüst habe alle Versprechen gebrochen, die er Familien gegeben habe. Das beitragsfreie dritte Kitajahr werde nicht kommen, eine KiBiz-Revision sei nicht in Sicht, und der Ausbau der Kitaplätze sei unter Schwarz-Grün „zusammengebrochen“. Die SPD schlägt deshalb einen Investitions- und Ausbaufonds in Höhe von 3,5 Millionen Euro vor. Man nehme die Situation der Betroffenen ernst und würde sofort handeln, so Ott.

Die CDU sieht das naturgemäß anders. Jens Kamieth hielt dagegen, niemand habe mehr für die frühkindliche Bildung getan als CDU-geführte Koalitionen seit 2017. Seit dem Kindergartenjahr 2020 stelle man gemeinsam mit den Kommunen jährlich 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, was mehr Personal und einen besseren Betreuungsschlüssel ermögliche. Es gehe darum, faire und planbare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen.

FDP und AfD üben scharfe Kritik

Richtig deutlich wurde FDP-Mann Marcel Hafke: Seit 2022 herrsche in der frühkindlichen Bildung Stillstand, „es ist so schlimm wie nie zuvor in diesem Land“. Es fehlten rund 100.000 Kitaplätze, der U3-Bereich sei „dramatisch schlecht aufgestellt“, und bis 2030 würden 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Seine Forderung: eine klare Prioritätensetzung im Haushalt, eine Fachkräfte-Offensive und eine Stabilisierung der Kita-Träger.

Auch die AfD schoss scharf: Zacharias Schalley kritisierte, Fachkräfte, Kitas und Eltern warteten seit Jahren auf die versprochene Revision des KiBiz, während die Ministerin „schweige, relativiere, vertage“. Eines der zentralen familienpolitischen Versprechen der Koalition stehe auf der Kippe oder sei schon begraben.

Grüne und Ministerin verweisen auf Maßnahmen

Die Grünen-Abgeordnete Eileen Woestmann räumte eine „komplexe Problemlage“ ein, die sich über Jahre aufgebaut habe. „Wir können keine Fachkräfte backen“, sagte sie und verwies auf das Programm „QiK“, das Quereinsteigern den Weg in die Kitas erleichtert – mit einem anerkannten Berufsabschluss am Ende, nicht nur einem Zertifikat.

Familienministerin Josefine Paul (Grüne) betonte, ihr Anspruch sei es, Stabilität und Verlässlichkeit mit Qualität und Chancengerechtigkeit zu verbinden. Trotz Fachkräftemangel und schwieriger Haushaltslage investiere das Land in diesem Jahr 5,7 Milliarden Euro – 500 Millionen mehr als 2024. Für den Etatentwurf 2026 seien zusätzliche 370 Millionen Euro eingeplant.

Nach Angaben von rp-online.de drängt die SPD darauf, ihren eigenen Gesetzesentwurf für ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr zur Abstimmung zu bringen. Wie es mit der KiBiz-Revision und dem umstrittenen dritten Kitajahr konkret weitergeht, bleibt also weiterhin offen – klar ist nur: Der Streit zwischen den Fraktionen ist noch lange nicht vorbei.

Quellen


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