Mettmann hat seinen Haushalt 2026 verabschiedet – die CDU-Ratsfraktion stimmte trotzdem einstimmig dagegen.
In Mettmann ist der Haushalt 2026 jetzt durch. Nach einem ersten Anlauf, der nicht geklappt hat, wurde der Haushaltsplan jetzt mit Mehrheit im Rat verabschiedet. Ganz easy lief das aber nicht ab – denn die CDU-Ratsfraktion hat den vom Bürgermeister angepassten Haushaltsentwurf 2026 einstimmig abgelehnt.
Laut einer Pressemitteilung der CDU Mettmann liegt der Hauptgrund für die Ablehnung darin, dass die eigenen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung im finalen Entwurf so gut wie keine Rolle gespielt haben. Die CDU hatte vorher einen eigenen alternativen Haushaltsplan vorgelegt – mit konkreten Ideen, wie man das Defizit kleiner halten und den Stellenplan verschlanken könnte.
Und die Zahlen zeigen wirklich einen krassen Unterschied: Der CDU-Entwurf sah für 2026 ein Jahresdefizit von 14,9 Millionen Euro vor, dazu eine Reduzierung des Stellenplans um 25 Stellen. Der Entwurf des Bürgermeisters kommt dagegen auf ein Defizit von 20,9 Millionen Euro – und sieht sogar sechs zusätzliche Stellen vor. Macht unterm Strich: sechs Millionen Euro mehr Minus und eine Differenz von 31 Stellen zwischen beiden Plänen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maximilian Bröhl bringt es in der Mitteilung so auf den Punkt: Die Ablehnung sei keine Entscheidung gegen Mettmann, sondern aus Verantwortung für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen.
Besonders kritisch sieht die CDU die geplante Entwicklung der Grundsteuer B. Bis 2035 soll der Hebesatz laut Bürgermeister-Entwurf um 1.800 Punkte auf dann 2.732 Prozentpunkte steigen – das wäre fast eine Verdreifachung des aktuellen Hebesatzes. Für Eigentümer, Mieter und Unternehmen in Mettmann würde das eine ordentliche zusätzliche Belastung bedeuten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Caspar findet, dass sechs Millionen Euro und 31 Stellen Unterschied keine Kleinigkeiten sind, sondern zeigen, wie unterschiedlich die Vorstellungen darüber sind, wie konsequent die Stadt ihre Ausgaben prüfen muss.
Die CDU kritisiert außerdem, wie der Bürgermeister sich im bisherigen Haushaltsverfahren positioniert hat. In der vorherigen Ratssitzung hatte er laut der Pressemitteilung gesagt, dass die Moderation zwischen den Fraktionen nicht seine Aufgabe sei, sondern Sache der Ratspolitik. Die CDU sieht das anders: Der Bürgermeister sei eben nicht nur Verwaltungschef, sondern auch Mitglied und Vorsitzender des Rates – und trage damit genauso Verantwortung für die Stadtentwicklung.
Trotz des Zoffs um den Haushalt blickt die CDU laut eigener Mitteilung mit Zuversicht nach vorne. Genannt werden dabei unter anderem die kommunale Altschuldenregelung, das Sondervermögen NRW-Plan für gute Infrastruktur sowie eine mögliche Erhöhung des GFG-Verbundsatzes durch das Land NRW. Auch Themen wie verbindlichere Konnexitätsregeln auf Bundesebene oder eine mögliche Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund könnten laut CDU für Entlastung sorgen.
Fest steht: Mettmann hat laut der CDU-Mitteilung einige große Projekte vor der Brust – den Bau der Gesamtschule, eine neue Feuer- und Rettungswache, die Zukunft des Schwimmbads und nötige Investitionen ins Straßennetz. Dafür braucht die Stadt eine solide finanzielle Basis, wirtschaftliches Bauen und realistische Kostenplanung.
Fraktionsvorsitzender Maximilian Bröhl bringt es zum Schluss so auf den Punkt: Die Ablehnung des Haushalts sei kein Schlusspunkt, sondern ein Auftrag, es besser zu machen.
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