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Ruanda als Abschiebe-Drehkreuz: Fünf EU-Staaten machen ernst
18. November 2026

Fünf EU-Staaten wollen ab 2027 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Die SPD blockiert die Finanzierung, Grüne und Caritas kritisieren die Pläne scharf.

Return Hubs für Ruanda: Das steckt dahinter

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda bringen, wenn eine Abschiebung ins Heimatland nicht klappt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dazu am Montag in Wien mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden getroffen. Das Ergebnis: Ein sogenannter Return Hub soll ab 2027 in Ruanda öffnen, erste Überstellungen sind laut Bundesinnenministerium noch für dieses Jahr geplant.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sprach nach dem Treffen von einem historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Auch BILD berichtet, dass der dänische Innenminister Lars Løkke Rasmussen bereits vor dem Treffen optimistisch war und Ruanda als guten Standort bezeichnete.

Wer überhaupt betroffen ist

Wichtig: Es geht laut Handelsblatt ausschließlich um Menschen, deren Asylverfahren in der EU rechtskräftig abgelehnt wurde und die trotzdem nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können – etwa weil die Staaten ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen. Laufende Asylverfahren sollen laut Bundesinnenministerium NICHT nach Ruanda ausgelagert werden. Dobrindt grenzt sein Modell damit ausdrücklich vom gescheiterten britischen Ruanda-Deal ab, bei dem Großbritannien komplette Asylverfahren outsourcen wollte.

Zur Einordnung: Allein in Deutschland gibt es rund 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Laut Handelsblatt soll das Pilotprojekt zunächst mit etwa 100 Menschen starten, bevor man es eventuell hochskaliert.

Geld und Streit in der Koalition

Dobrindt hat für das Projekt bereits 20 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2027 angemeldet. Genau das sorgt für Ärger bei der SPD. Laut Handelsblatt kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dass offen bleibt, wie viele Fälle das Modell überhaupt lösen würde und ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt. Seine Partei werde die Finanzierung vorerst nicht freigeben, solange zentrale Fragen ungeklärt seien – etwa welche Rechte Abgeschobene in Ruanda hätten und wer deren Einhaltung kontrolliert.

Auch BILD berichtet von deutlichem Widerstand: SPD-Politiker Ralf Stegner mahnte an, solche Themen vorher in der Koalition abzusprechen. Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring warf Dobrindt vor, seine Werte zu verraten, Grünen-Chef Felix Banaszak sprach von einem „Ausverkauf europäischer Werte“. Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte die Pläne einen Tabubruch. Die Caritas forderte laut BILD, Deutschland solle von diesem „Irrweg“ Abstand nehmen.

Die Union hält dagegen: Laut BILD verweist CDU-Politiker Alexander Throm auf den Koalitionsvertrag, der Rückführungen in Drittstaaten explizit vorsieht. Unionsfraktionsvize Günter Krings nennt die Viertelmillion ausreisepflichtiger Personen in Deutschland das größte Problem der ungeregelten Zuwanderung und fordert eine glaubwürdige Rückkehrpolitik.

Menschenrechte und frühere Flops

Ruanda wird laut Handelsblatt seit Jahrzehnten autoritär von Präsident Paul Kagame regiert, die Menschenrechtslage gilt als prekär. Wie die beteiligten Staaten die Grundrechte der Abgeschobenen garantieren wollen, ist bislang unklar – davon hängt aber auch ab, ob das Modell vor europäischen Gerichten Bestand hat. Das Auswärtige Amt bescheinigt Ruanda dagegen laut Handelsblatt eine „gute Bilanz im Umgang mit Migranten und Geflüchteten“, das Land nehme bereits Schutzsuchende aus der Region auf.

Vergleichbare Projekte liefen bisher nicht gut: Italiens Außenlager in Albanien landete vor dem Europäischen Gerichtshof, ein Urteil steht noch aus. Großbritannien hatte 2022 für fast eine Milliarde Euro Zentren in Ruanda eröffnet – am Ende kamen nur vier Menschen dort an, und zwar freiwillig, bevor das Abkommen von britischen Gerichten gekippt wurde.

Wie es weitergeht

Laut Handelsblatt wollen die fünf EU-Staaten nun mit Ruanda eine konkrete Vereinbarung aushandeln, auch Uganda gilt als mögliches weiteres Zielland. Ziel sei es, die ersten Überstellungen noch 2027 einzuleiten. Ob Dobrindt seine Pläne innerhalb der Regierungskoalition ausreichend abgestimmt hat, blieb zunächst offen – das Bundesjustizministerium erklärte, bislang nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein.

Quellen

  1. Asylpolitik: Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda ab …
  2. Erstes Abschiebezentrum soll 2027 in Ruanda öffnen | Politik


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