Die geplante Verpackungssteuer in Köln wird nicht wie geplant ab Januar 2026 eingeführt. Offene Fragen und fehlender Dialog sorgen für Verzögerungen.

Verpackungssteuer Köln: Keine Einweg-Steuer ab Januar 2026

Die in Köln geplante Steuer auf Einwegverpackungen wird nicht wie ursprünglich vorgesehen zum 1. Januar 2026 eingeführt. Dies gab die Stadtverwaltung bekannt, da noch viele offene Fragen bestehen und bisher kein Dialog mit Handel und Gastronomie gestartet wurde.

Die Einführung dieser Steuer war ursprünglich von einem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt am 17. Januar 2025 angekündigt worden. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats hatte die Verwaltung beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten. Allerdings hat sich die Stadtverwaltung bislang auf kein einheitliches Konzept für die Steuer auf Verpackungen von Fastfood und takeaway-Restaurants einigen können.

Umweltdezernent William Wolfgramm hatte im Interview mit der Rundschau gehofft, die Arbeiten zur Einführung der Steuer vor der Sommerpause abzuschließen. Doch dies war nicht möglich. Mit dem bevorstehenden Stichtag am 4. September, der letzten Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl, steht fest, dass eine Entscheidung über die Steuer nicht in Sicht ist.

Offene Fragen und Komplexität

Die Komplexität des Themas ist höher als erwartet. Es sind grundlegende Fragen zu klären: Sollen nur Imbisse und Fastfood-Restaurants besteuert werden, oder auch Supermärkte, die fertige Speisen anbieten? Welche Unterstützung können Betriebe bei der Umstellung auf Mehrwegverpackungen erhalten? Und wie viele neue Stellen sind nötig, um die Steuer in einer Großstadt wie Köln zu verwalten?

Stadtsprecher Alexander Vogel bestätigte, dass in diesem Jahr keine Beschlussvorlage zur geplanten Steuer in die politischen Gremien eingebracht wird, da die erforderlichen Konzeptarbeiten noch nicht ausreichend vorangeschritten sind. Die erwarteten Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro aus der Verpackungssteuer sind im städtischen Haushalt 2026 nicht eingeplant, was bedeutet, dass eine spätere Einführung keine unmittelbaren finanziellen Folgen haben wird.

Hintergrund der Steuer

Die Steuer sollte dazu dienen, die Stadt sauberer zu machen und die Abfallmenge durch Einwegverpackungen zu reduzieren. Laut den Angaben der AWB fallen täglich etwa 180.000 Einwegbecher in Köln an, was zu einem erheblichen Kostenfaktor von 13 Millionen Euro pro Jahr für die Beseitigung des Mülls führt.

Städte wie Tübingen, Freiburg und Konstanz haben bereits ähnliche Steuern eingeführt, wobei Tübingen eine Steuer von 0,50 Euro pro Wegwerfverpackung erhebt. Kritiker aus der Gastronomie und dem Handel warnen jedoch vor den zusätzlichen finanziellen Belastungen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage.

Die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer in Köln wird somit ein Thema für den neu gewählten Stadtrat sein, der möglicherweise unter neuer Führung stehen wird.

Quelle: Rundschau Online