Bundeskanzler Merz besucht Münster für eine kabinettsitzung. Proteste gegen seine Politik sind angekündigt.

Bundeskanzler Merz kommt nach Münster

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat heute seinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen angetreten. In Münster erwartet ihn ein umfangreiches Programm, zu dem auch eine Sonderkabinettsitzung der Landesregierung gehört.

Proteste vor dem historischen Rathaus

Merz angekommen, wurde er vor dem historischen Rathaus in Münster von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) empfangen. Während die beiden Politiker für Fotos posierten, waren bereits einige Demonstranten vor Ort, die lautstark ihre Kritik äußerten. „Kriegsverbrecher Merz, raus aus dem Friedenssaal“, riefen einige der Protestierenden, die sich gegen die Politik des Kanzlers aussprachen.

Besonderer Veranstaltungsort

Die Wahl des Rathauses in Münster hat Symbolcharakter, war es doch der Verhandlungsort des Westfälischen Friedens von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Diese historische Bedeutung wird in den politischen Diskussionen des heutigen Tages reflektiert. Merz wird sich zunächst ins Goldene Buch der Stadt Münster eintragen und anschließend einen Schluck aus dem „Goldenen Hahn“ nehmen, einer vergoldeten Hahnenfigur, die als Willkommenpokal dient.

Agenda der Kabinettsitzung

Während der Sondersitzung werden verschiedene Themen behandelt, darunter die Rolle Nordrhein-Westfalens als Standort für Künstliche Intelligenz und Rüstungsindustrie sowie die Möglichkeiten einer Teilnahme an den Olympischen Spielen.

Austausch mit Polizei und Wissenschaft

Nach den politischen Gesprächen ist ein Treffen des Kanzlers mit Polizistinnen und Polizisten aus NRW im Foyer des Rathauses geplant. Im Anschluss wird sich Merz mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei der Fraunhofer-Forschungsfertigung für Batteriezellen, der „FFB PreFab“, austauschen. Ein Pressetermin mit Merz und Wüst ist für die Mittagsstunden angesetzt, der auch live gestreamt wird.

Widerstand gegen den Besuch

Die Proteste, zu denen ein breites Bündnis verschiedener linksgerichteter Gruppen aufruft, sollen um 11 Uhr auf dem Michaelisplatz stattfinden. Die Aktivisten kritisieren, dass Merz an einem Tag wie dem 1. September, der bundesweit als Antikriegstag gilt, politische Maßnahmen zur Rüstungsindustrie diskutiert. Die Polizei rechnet mit etwa 100 Teilnehmenden an den Kundgebungen.

Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt

Wegen des Staatsbesuchs wird die Innenstadt von Münster temporär umgestaltet. Der Prinzipalmarkt ist seit 6 Uhr für den Fahrrad- und Fahrzeugverkehr gesperrt, die Geschäfte bleiben jedoch geöffnet. Auch der Platz des Westfälischen Friedens ist komplett für den Fußgängerverkehr gesperrt.

Zurückblickend auf Merz‘ letzten Besuch in Nordrhein-Westfalen auf dem CDU-Landesparteitag zeigt sich, dass bereits dort verschiedene Themen angesprochen wurden, die auch heute zur Sprache kommen werden.

Quellen: WDR, Polizei Münster, Protestbündnis