Hagener Straße nach großem Einsatz wieder befahrbar
Corona-Testbetrug in NRW: Gerichte verhängen harte Strafen. Millionenschäden durch gefälschte Abrechnungen.
Der systematische Betrug mit Corona-Testzentren beschäftigt die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiterhin intensiv. Allein in Köln wurden in den vergangenen Monaten mehrere Urteile wegen Abrechnungsbetrug gesprochen, bei denen die Schadenssummen von über 100.000 Euro bis in den zweistelligen Millionenbereich reichen.
Das Landgericht Köln verurteilte einen 39-jährigen Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft, weil er mit einem Netz von Corona-Testzentren in Köln und Umgebung rund 5,8 Millionen Euro ergaunert hatte. In einem anderen Fall erhielt ein Kölner Ehepaar jeweils 14 Monate Haft auf Bewährung. Sie hatten über 10.000 Tests abgerechnet, aber nur etwa 1.000 tatsächlich durchgeführt und dabei 111.000 Euro erbeutet.
Bundesweit laufen laut Expertenangaben über 1.200 Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren. Die Gesamtschäden belaufen sich auf mindestens 600 Millionen Euro. Allein die Polizei Köln ermittelt in Fällen, bei denen Tatverdächtige behördliche Schreiben gefälscht und nicht durchgeführte Bürgertests zur Bezahlung eingereicht haben sollen – mit einer Schadenssumme von über 16 Millionen Euro.
Die Betrugsmethoden waren vielfältig: Testzentren rechneten deutlich mehr Tests ab als tatsächlich durchgeführt wurden. Manche Betreiber fälschten Dokumente oder erfanden komplette Testzentren, die nur auf dem Papier existierten. Die ZDF-Sendung frontal berichtete, dass während der Pandemie jeder ein Testzentrum eröffnen durfte, was Betrügern Tür und Tor öffnete.
Nordrhein-Westfalen ist besonders stark von den Betrugsfällen betroffen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit vielen Ballungsräumen entstanden hier während der Pandemie besonders viele Testzentren. Die Staatsanwaltschaften in Köln, Düsseldorf und anderen Städten arbeiten die Fälle systematisch auf. Die Urteile des Landgerichts Köln zeigen, dass die Justiz bei nachgewiesenem Betrug hart durchgreift.
Die Aufarbeitung der Corona-Testbetrügereien wird die Justiz noch Jahre beschäftigen. Der Spiegel berichtet von aufwendigen Ermittlungen, bei denen Behörden versuchen, die verlorenen Millionen zurückzuholen. Teilweise gestehen inhaftierte Betrüger weitere Taten, was zu neuen Ermittlungsansätzen führt. Erste Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs liegen bereits vor und schaffen Klarheit für die weitere juristische Bewertung.
Wir informieren dich regelmäßig über aktuelle Nachrichten, Staus und wichtigen Themen - ohne Dich zu nerven!
Wir schätzen Ihren Beitrag! Wenn Sie Fragen haben, uns Feedback geben oder einfach nur Hallo sagen möchten, steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, uns über das unten angegebenen Kontaktformular zu kontaktieren.
