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NRW-Kommunen bekommen 2026 über 16 Milliarden Euro vom Land. Trotzdem kämpfen viele Städte mit Millionen-Defiziten.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im Jahr 2026 insgesamt 16,84 Milliarden Euro vom Land. Das hat die Landesregierung nach Abschluss der Beratungen bekanntgegeben. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage steigen die Zuweisungen damit gegenüber dem Vorjahr.
Von den 16,84 Milliarden Euro werden rund 84 Prozent, also etwa 13,85 Milliarden Euro, als finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen an die Kommunen verteilt. Dies geht aus den Angaben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hervor. Die Verteilung erfolgt dabei nach einem komplexen Schlüssel, der die unterschiedliche Finanzkraft der Städte und Gemeinden berücksichtigt.
Wie sich die Mittel konkret verteilen, zeigen aktuelle Beispiele: Der Kreis Wesel erhält über 385 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Für den Niederrhein wurden bereits 285 Millionen Euro angekündigt, wobei Krefeld 126,7 Millionen Euro und der Kreis Viersen 158 Millionen Euro erhalten sollen.
Trotz der hohen Zuweisungen kämpfen viele Kommunen weiterhin mit erheblichen Finanzproblemen. Die Stadt Krefeld beschließt ihren Haushalt 2025 mit einem Defizit von 101,7 Millionen Euro. Die dramatische Finanzlage vieler Städte zeigt, dass selbst die Rekordzuweisungen nicht ausreichen, um alle strukturellen Probleme zu lösen.
Parallel zu den aktuellen Beratungen läuft ein Rechtsstreit zwischen dem Land und acht großen Kommunen. Laut der Süddeutschen Zeitung geht es dabei um eine neue Regel im Gemeindefinanzierungsgesetz zur sogenannten Zuordnung als Großstadt. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird im November erwartet und könnte Auswirkungen auf künftige Verteilungen haben.
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert zur Landtagsanhörung am 31. Oktober 2025 strukturelle Entlastungen für die Kommunen. Die Organisation plädiert dafür, dass die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden sollten, um ihre finanzielle Basis nachhaltig zu verbessern.
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