Die Opposition verlangt Aufklärung über die Masken-Deals von Jens Spahn, nach einem Bericht zu überhöhten Preisen und Missmanagement.

Forderung nach Aufklärung zu Masken-Deals

Die Opposition im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals, die während der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister abgeschlossen wurden. Diese Deals haben den Staat erheblich finanziell belastet, was die Grünen und Politiker der Linken kritisieren.

Die Diskussion um einen solchen Ausschuss hat an Intensität gewonnen, insbesondere seit der Veröffentlichung eines Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). In diesem Bericht sind viele Passagen geschwärzt, was das Misstrauen weiter anheizt. Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, bezeichnete die Aussagen von Spahn als „systematisch gelogen“, was dieser jedoch als „bösartige Unterstellung“ zurückwies.

Kritik an der Maskenbeschaffung

Dem ehemaligen Minister wird vorgeworfen, die Maskenbeschaffung ohne die erforderlichen Bedarfsprüfungen und zu überhöhten Preisen veranlasst zu haben, oft gegen den Rat seiner Fachabteilungen. Besonders im Fokus stehen Verträge mit der Schweizer Firma Emix, wo Stückpreise von über 7 Euro als „schwer nachvollziehbar“ beurteilt wurden. Laut einem Bericht des TÜV Nord wurden 48 Prozent der Emix-Masken als mangelhaft eingestuft, dennoch wurden viele davon als mangelfrei anerkannt und bezahlt.

Untersuchungsausschuss als „schärfstes Schwert“

Ein Untersuchungsausschuss gilt als das „schärfste Schwert“ der Opposition, da dieser auch von einer parlamentarischen Minderheit gegen die Koalitionsfraktionen gefordert werden kann. Während die Union und SPD auf eine Enquête-Kommission setzen, um aus den Fehlern der Corona-Pandemie zu lernen, können im Ausschuss Zeugen geladen und unter Umständen zur Aussage gezwungen werden.

Befugnisse und Herausforderungen eines Untersuchungsausschusses

Die Hauptaufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, Missstände in staatlichen Entscheidungen aufzuklären. Er kann Zeugen und Sachverständige befragen und hat das Recht, diese vorzuladen. Zudem kann im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung Ordnungsgelder verhängt werden.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind mindestens 158 von 630 Abgeordneten nötig. Das gegenwärtige Stimmenverhältnis zwischen Grünen, Linken und der AfD reicht nicht aus, um diesen durchzusetzen. Unterstützung aus der Regierungskoalition wäre erforderlich.

Ausblick

Die Diskussion um die Maskendeals wird weitergehen, da sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Opposition über die geeigneten Wege zur Aufarbeitung der Pandemieentscheidungen debattieren. Ob es zum angestrebten Untersuchungsausschuss kommt, bleibt abzuwarten.