Ex-Verkehrsminister Wüst steht im Fokus von Fragen zu Prüffehlern an der Rahmedetalbrücke.

Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Verkehrsminister, sieht sich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit kritischen Fragen zu seiner Amtszeit konfrontiert. Insbesondere geht es um die Rahmedetalbrücke, die bis zu ihrer Sperrung im Dezember 2021 jahrelang marode war und auf der LKW-Verkehr falsch geleitet wurde.

WDR-Recherchen haben aufgezeigt, dass die Stabilitätsberechnungen der Brücke anscheinend nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt wurden. Ab 2014 erhielt die Brücke durch ein Ingenieurbüro neue LKW-Spuren, die jedoch falsch eingerichtet wurden. Diese Missstände blieben während der Prüfungen im Jahr 2017 und 2020 unbemerkt, sodass der Neubau der Brücke sich unter Wüsts Amtszeit immer weiter verzögerte.

Erst bei einer Ortsbesichtigung im Mai 2021, nach dem Wechsel der Verantwortung für Autobahnbrücken zu einer neu gegründeten Autobahn GmbH, wurde die falsche Verkehrsführung festgestellt. Ursprünglich sollten die Erkenntnisse aus einem daraufhin entstandenen Besprechungsprotokoll dokumentiert werden, doch dieser Entwurf wurde nach einem Streit nicht veröffentlicht. Stattdessen brach die spätere Befragung von Wüst aufgrund neuer Sachverhalte und möglicher Risiken ins Stocken.

Zeugen berichteten, dass nur wenige von ihnen die falsche Verkehrsführung für die Brücke angesprochen hatten.

Einige Abgeordnete der SPD und FDP äußerten Bedenken, dass die Befragung von Wüst zu früh komme, da die vorangegangenen Informationen noch nicht gründlich analysiert werden konnten.

Gordan Dudas, SPD-Obmann im Ausschuss, betonte, dass die durchgehende falsche Verkehrsführung möglicherweise die Sicherheit gefährdet habe. Im Vergleich wurde auf das tragische Ereignis des Brückeneinsturzes in Genua hingewiesen, bei dem 43 Menschen ihr Leben verloren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne erteilten dem Wunsch nach einer Verschiebung der Vernehmung eine Absage und argumentieren, dass eine Vielzahl von Fachbeamten bereits befragt worden sei. Daher wird die Befragung Wüsts gegen den Widerstand der Opposition durchgeführt.