Debatte über die Regierungsbilanz und den Wehretat in NRW. Razzia gegen Terrorismusverdacht und Wiederbelebung in Schulen.
In einem aktuellen Schlagabtausch zur Regierungsbilanz und zur Debatte über den Wehretat stehen die ersten Monate der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Fokus. Am 09.07.2025 findet die Generaldebatte im Bundestag statt, in der Regierung und Opposition ihre jeweiligen Bilanz ziehen und Merz‘ Leistungen sowie Herausforderungen bewerten.
Ein zentraler Punkt der Diskussion wird der Verteidigungsetat sein, der bis 2029 auf 153 Milliarden Euro steigen soll, was 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Aktuell liegt der Anteil der Verteidigungsausgaben bei gut 2 Prozent.
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