Eine Novelle der Geschäftsordnung soll Verfassungsfeinde vom Landtag fernhalten. AfD wehrt sich gegen die Maßnahmen.

NRW-Landtag streitet um Sicherheitsregeln

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer hitzigen Debatte über eine Änderung der Haus- und Geschäftsordnung verständigt. Ziel der Novelle ist es, den Zugang zu den Parlamentsgebäuden zu reglementieren und insbesondere verfassungsfeindliche Elemente auszuschließen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer besorgniserregenden Bedrohung der Demokratie von innen, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal, betont.

Vorgesehene Änderungen und deren Hintergründe

Die neue Regelung sieht vor, dass nur Mitarbeiter des Landtags, die keine vorsätzlichen Straftaten begangen haben, aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Zudem dürfen Mitglieder oder Unterstützer von als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen nicht mehr ohne weiteres Zugang zu den Landtagsgebäuden erhalten.

Die Initiative zur Gesetzesänderung geht auf Landtagspräsident André Kuper (CDU) zurück. Hintergrund ist unter anderem ein Vorfall bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags im Jahr 2024, als ein AfD-Abgeordneter das Amt des Alterspräsidenten für chaotische Zwecke missbrauchte.

Reaktionen der AfD und andere Fraktionen

Die AfD bekundete empört Widerstand gegen die Maßnahmen und beantragte eine dritte Lesung, um die Verabredungen zu blockieren. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose bezeichnete die Bestimmungen als „Einschüchterungsgesetz“ und warf den anderen Fraktionen vor, sie wollten die AfD „durchleuchten und bespitzeln“. Dies wurde von Matthias Kerkhoff, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, als Ausdruck eines „paranoiden Verfolgungswahns“ gewertet.

Zusammenfassung der neuen Regulierungen

Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister für Mitarbeiter des Landtags.

Zugangsbeschränkungen für Personen mit verfassungsfeindlichen Hintergründen.

Einführung eines Ordnungsgeldes von 1.000 Euro bei nicht unerheblichen Verstößen gegen die Hausordnung.

Blick nach vorne

Die dritte Lesung zu diesen Sicherheitsregelungen findet am Donnerstag statt. Die weitere Entwicklung wird mit Spannung erwartet, da eine breite Allianz aus CDU, SPD, Grünen und FDP hinter der Gesetzesnovelle steht.