Eine Kölner Polizistin steht unter Verdacht, Informationen an den türkischen Staat weitergegeben zu haben. Ermittlungen laufen.
Eine Polizistin aus Köln wurde vom Dienst suspendiert, da sie verdächtigt wird, Informationen aus dem Polizeicomputer an das türkische Generalkonsulat weitergegeben zu haben. Der Vorwurf ist gravierend und wirft Fragen zu Sicherheitsstandards innerhalb der Polizei auf.
Der Fall wurde bekannt, nachdem der Kölner Stadt-Anzeiger über eine geheime Razzia berichtete, die auch die Diensträume der beschuldigten Beamtin umfasste. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte auf Anweisung der Bundesanwaltschaft Durchsuchungen durch, darunter auch die Wohnung der Polizistin und der Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth.
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, Informationen über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und deren Aktivitäten in Deutschland an die türkischen Behörden weitergegeben zu haben. Insbesondere wird untersucht, welche spezifischen Daten sie erlangt hat und ob diese Informationen von Interesse für die türkischen Stellen waren.
Politische Reaktionen auf den Vorfall lassen nicht lange auf sich warten. Der CDU-Fraktionsvize Gregor Golland äußerte, dass dieser Fall nichts Neues sei und dass türkische Regierungsstellen bereits seit Jahren versucht hätten, Einfluss in Deutschland auszuüben. Er forderte eine zügige Klärung der Vorwürfe und betonte die Notwendigkeit verstärkter Befugnisse für den Landesverfassungsschutz.
Die FDP-Fraktion kündigte an, den Fall im Innenausschuss zu thematisieren. Innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke bezeichnete die Vorwürfe als schwerwiegend und appellierte an die Notwendigkeit strikter Sicherheitsüberprüfungen in sicherheitsrelevanten Behörden. Die SPD warnt indes vor voreiligen Schlüssen und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle.
Der Polizeipräsident von Köln, Johannes Hermanns, hat intern mehrere Prüfaufträge erteilt, um weitere Informationen über die mutmaßlichen Aktivitäten der Polizistin zu sammeln. Die derzeit laufenden Ermittlungen sind daher von großer Bedeutung für das Vertrauen in die Polizei und deren Integrität.
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