Polizei, Zoll und Stadt prüften Kioske in Waltrop; ein Strafverfahren wegen Lachgas und unversteuerte E-Zigaretten eingeleitet.

Kontrollen in Waltrop

Am Mittwoch wurden sechs Kiosk-Betriebe in Waltrop im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle von Polizei, Zoll, Ordnungsamt und Gewerbeamt überprüft. Die Einsatzkräfte führten unangekündigte Kontrollen durch, bei denen in vier der Betriebe unversteuerte E-Zigaretten und in einem Kiosk verbotene Lachgaskartuschen gefunden wurden.

Wegen der festgestellten Lachgaskartuschen wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das auf das Gesetz zu neuen psychoaktiven Stoffen verweist. Der Zoll ergriff Maßnahmen wegen Steuerstraftaten, die im Zusammenhang mit den unversteuerten E-Zigaretten stehen. Zudem wurden von den Mitarbeitenden der Stadt mehrere Verstöße gegen Gesundheits-, Auszeichnungs- und Kennzeichnungspflichten festgestellt, was zu entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren führte.

In einem Fall führte die Schwere der festgestellten Mängel zu einem Gewerbeversagungsverfahren. Die Polizei plant, ähnliche Kontrollen auch in Zukunft durchzuführen, da bereits in der Vergangenheit vermehrt Einsätze dieser Art im Zuständigkeitsbereich stattfanden.