Gewerkschaften fordern die zügige Umsetzung des NRW-Tariftreuegesetzes für faire Löhne.

NRW-Tariftreuegesetz auf dem Weg und in der Kritik

In Nordrhein-Westfalen ist das seit Jahren von den Gewerkschaften geforderte Tariftreuegesetz auf dem Weg, jedoch steht die konkrete Umsetzung noch aus. Aktuelle Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass nur jeder zweite Beschäftigte in NRW nach Tarifvertrag bezahlt wird. Vor rund 30 Jahren waren es noch 82 Prozent. Um Lohndumping entgegenzuwirken, wird das Gesetz als notwendig erachtet.

Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, erklärte, dass Arbeitgeber, die sich an feste Tarife halten, oft nicht wettbewerbsfähig sind, da viele tarifgebundene Betriebe sich nicht um öffentliche Aufträge bewerben, weil sie im Vergleich zu Arbeitgebern mit niedrigeren Lohnkosten benachteiligt sind.

Geplante Änderungen durch das Tariftreuegesetz

Das Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass staatliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die auch nach Tarifverträgen bezahlen. Der Entwurf wird sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zurzeit optimiert. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, dass der Referentenentwurf derzeit Praxischecks mit Beteiligung von Unternehmen und Vergabestellen durchläuft, jedoch gibt es noch keinen klaren Zeitplan für die Einführung im Landtag.

Kritik von der SPD und den Unternehmerverbänden

Die SPD-Fraktion äußerte sich kritisch zu dem langsamen Fortschritt. Lena Teschlade, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, betonte, dass die Landesregierung mehr als ein Jahr nach Ankündigung noch keinen konkreten Fortschritt vorweisen könne. Zudem befürchtet sie, dass die Kommunen von der Tariftreue ausgenommen werden könnten, was die Effektivität des Gesetzes untergraben würde.

Die Wirtschaft stellt allerdings nicht nur Fragen zur Umsetzung, sondern kritisiert auch den Inhalt des geplanten Gesetzes. Der Unternehmerverband NRW bezeichnete den Entwurf als „völlig kontraproduktiv und rückwärtsgewandt“ und argumentiert, dass solche Gesetze die seit mehreren Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie beeinträchtigen würden. Eigenen Aussagen zufolge schlüsseln sie auf, dass Tariftreuegesetze nur Symbolpolitik seien und zu einer massiven Bürokratisierung führen würden.

Die Diskussion um das Tariftreuegesetz verdeutlicht die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen sowohl aus der politischen als auch aus der wirtschaftlichen Perspektive in NRW.

Quellen: WDR, dpa