Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen
Die US-Regierung flog Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. Ein Richter sieht nun deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch durch Trumps Regierung.
Washington (dpa) - Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.
Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung - und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.
Die US-Regierung wirft den abgeschobenen Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.
Boasberg: Regierung hatte reichlich Gelegenheit
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. «Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.» Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg.
Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hieß es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an. Der Richter hatte sich bereits mit seiner ersten Entscheidung in dem Fall bei Trump unbeliebt gemacht. Dieser wetterte damals öffentlich gegen den Richter und brachte eine Amtshebung ins Spiel.
Bundesrichter können nur vom Kongress ihres Amtes enthoben werden - die Hürden dafür sind sehr hoch. Trumps Aussagen sorgten allerdings für Entrüstung - sogar der Oberste Richter des Supreme Courts, John Roberts, meldete sich deswegen mahnend zu Wort.
Umstrittenes Gesetz als Grundlage
Zur Rechtfertigung der Abschiebungen in das Gefängnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der «Alien Enemies Act» erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus «feindlichen Nationen» ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, vor allem zur Internierung von Deutschen und Japanern.
Inzwischen hat der Supreme Court zwar entschieden, dass die Trump-Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf – die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Den Migranten wurde auch ermöglicht, gegen ihre Abschiebung weiter juristisch vorzugehen.
Die Trump-Regierung wertete das dennoch als Sieg und als Bestätigung, dass ihr Vorgehen in der Sache korrekt gewesen sei. Richter Boasberg stellte nun jedoch klar, dass das Urteil des Supreme Court die Regierung im Nachhinein nicht davon entbinde, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine ursprüngliche Anordnung zu halten. Diese, so Boasberg, würden auch dann gelten, wenn sie später von einer oberen Instanz gekippt würden.