Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai
Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft aber zumindest eine schnelle Entscheidung.
Lissabon (dpa) - Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung von Luís Montenegro wählt Portugal bereits am 18. Mai ein neues Parlament. Diese Entscheidung gab Präsident Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon bekannt. Das Parlament werde aufgelöst, sagte er. Es wird bereits die dritte vorgezogene Parlamentswahl in dem südwesteuropäischen EU-Land seit Anfang 2022 sein. Regulär hätte die nächste Abstimmung erst 2028 angestanden.
Rebelo verlor keine Zeit. Er kündigte die Neuwahl nur rund 48 Stunden nach dem überraschenden Sturz von Montenegro durch ein Misstrauensvotum an. In der Zwischenzeit hielt das Staatsoberhaupt Konsultationen ab - zunächst mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien und anschließend auch mit dem Staatsrat. Dieses Gremium berät den Präsidenten in Krisenzeiten, ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an.
Wichtige Projekte werden auf Eis gelegt
Die Opposition hatte den erst seit einem knappen Jahr regierenden Montenegro in den vergangenen Wochen zunehmend in die Enge getrieben. Es ging um Vorwürfe eines Interessenkonflikts wegen eines Familienunternehmens des 52-Jährigen. Der Regierungschef stellte dem Parlament deshalb die Vertrauensfrage und erlitt bei der Abstimmung darüber am Dienstagabend eine vernichtende Niederlage. Das Ergebnis: 144 zu 88.
Portugal hat seitdem nur noch eine geschäftsführende Regierung mit begrenzten Befugnissen. Mehrere wichtige Vorhaben müssen deshalb bis zur Bildung einer neuen Regierung, die unter dem Eindruck der Krise wohl nicht leicht sein dürfte, auf Eis gelegt werden. Darunter auch die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, an der unter anderem die Lufthansa interessiert ist.
Was genau hat die Krise ausgelöst?
Bei den Vorwürfen gegen Montenegro geht es um die Firma Spinumviva, die vom gelernten Juristen 2021 gegründete wurde. Das Beratungsunternehmen soll von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen. Inzwischen nahm die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Steuerdelikts Ermittlungen auf.
Montenegro bestreitet derweil den Vorwurf der Vorteilsnahme und auch jede Unregelmäßigkeit. Die Firma gehöre inzwischen nur noch seinen Söhnen Hugo und Diogo, betonte er. Viele der von der Opposition geforderten Informationen, etwa zur genauen Tätigkeit des Unternehmens, gab er aber nicht preis.
Krise kam überraschend
Die Krise in Portugal kam durchaus überraschend, denn der einstige EU-Schuldensünder verzeichnet auch nach dem Regierungswechsel vom Frühjahr 2024 weiterhin gute Wachstumsraten und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit bei anhaltend strikter Ausgabendisziplin. Auch der Staatshaushalt für 2025 war problemlos verabschiedet worden.
In den letzten Wochen überschlugen sich aber die Ereignisse, nachdem Medien die Vorwürfe veröffentlicht hatten. Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte er die Vertrauensfrage. Er sagte, er nehme eine Neuwahl in Kauf, um einen «langsamen Zerfall» der Regierung zu verhindern.
Erstarken der Rechtspopulisten von Chega befürchtet
Der gestürzte Politiker kündigte bereits an, er wolle trotz der Vorwürfe wieder kandidieren. Nach Umfragen kann sein Bündnis Demokratische Allianz (AD) auf einen neuen, wenn auch erneut knappen Sieg hoffen. Allerdings befürchten viele ein Erstarken der rechtspopulistischen Partei Chega. Diese bildet mit 49 Abgeordneten schon jetzt die dritte Kraft im Parlament hinter AD (80 Sitze) und der Sozialistischen Partei PS (78) von Oppositionsführer Pedro Nuno Santos.
Die vorerst letzte Parlamentswahl in Portugal gab es erst am 10. März 2024, nachdem der damalige sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten war. Nach jetzigem Stand hat sich Costa allerdings nichts zuschulden kommen lassen. Der 63-Jährige ist inzwischen Präsident des Europäischen Rates.