Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.
Hamburg (dpa) - Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen mit.
Die SPD war bei der Wahl am 2. März in Hamburg trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden.
Posten und Zuschnitt der Behörden zum Schluss geklärt
Seit dem 27. März hatten jeweils zehnköpfige Verhandlungsteams über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt. Am Ende der Gespräche ging es dem Vernehmen nach um die Besetzung der Senatsposten und den Zuschnitt der Behörden. Am Dienstag hatten die Parteien die Verhandlungen planmäßig beendet.
Bislang stellt die SPD neben dem Ersten Bürgermeister sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen stellen vier. Große Verschiebungen bei der personellen Besetzung werden nicht erwartet. Eine offene Frage ist jedoch, wer künftig das Umweltressort leitet. Senator Jens Kerstan (Grüne) hat zwar noch am Koalitionsvertrag mitverhandelt, steht aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.
Was den Zuschnitt der Behörden angeht, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schon vor der Wahl die Hoffnung geäußert, künftig mehr Zuständigkeiten für die SPD beanspruchen zu können. Infrage käme etwa der Bereich Energie, der von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde wechseln könnte. Ebenso könnte die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde zurück an die Finanzbehörde gehen.
Wahl Tschentschers zum Bürgermeister Anfang Mai geplant
Schon am Sonnabend soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Tschentschers zum Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.