Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
München (dpa) - Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. «Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
«Unfairste Finanzverteilung in Deutschland»
«Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland», betonte Söder. Bayern werde «grundlegend überfordert». Zudem sei es weder leistungsgerecht noch fair. «Selbst Länder, die noch zusätzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern.»
Bayern hat im Juli Klage in Karlsruhe eingereicht
Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen.
Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. In dem Verfahren haben sich die zwölf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden.
Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 814 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro.
Söder: Regierungswechsel guter Anlass für Neuregelung
«Wir erwarten nicht, dass die neun Milliarden komplett wegfallen. Aber wir erwarten eine deutliche Reduzierung der Zahlungen und einen neuen Mechanismus», betonte Söder.
Bayern habe in seiner Geschichte bereits mehr als 120 Milliarden Euro eingezahlt und nur rund 3 Milliarden Euro bekommen. Um eine Einigung unter den Ländern zu erreichen, brauche es eine neue Bund-Länder-Finanzkommission. «Ein Regierungswechsel ist dafür ein guter Anlass.»
Söder droht mit CSU-Blockade bei Reform der Schuldenbremse
Söder macht die Neuordnung der Finanzstruktur darüber hinaus zur Bedingung für jegliche Verhandlungen über die Schuldenbremse: «Wir halten im Bund an der Schuldenbremse fest. Aber jedem muss klar sein: Wer die Finanzarchitektur in Deutschland verändern will, der kann das mit der CSU nicht tun, ohne den Länderfinanzausgleich mit einzubeziehen.» Die Bund-Länder-Finanzen müssten grundlegend auf neue Füße gestellt werden. Die CSU könnte mit ihren Stimmen im Bundestag ansonsten eine Reform der Schuldenbremse blockieren.
Söder sieht die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend gestört. Obwohl Bayern so viel für den Länderfinanzausgleich bezahle, müssten einzelne Länder dennoch eine Notlage ausrufen und neue Schulden machen. Aus diesem Grund wollten diese auch eine neue Schuldenbremse. «Für uns ist aber klar: Ohne eine Änderung des Länderfinanzausgleichs gibt es auch keine Zustimmung Bayerns oder der CSU zu Änderungen bei der Schuldenbremse.»
Bund stelle Ländern zu wenig Geld für neue Aufgaben zur Verfügung
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erfordert laut Söder eine Abkehr vom bisherigen «Mischmodell»: «Der Bund stellt zum Teil zu wenig Geld für neue Aufgaben zur Verfügung - und die Länder müssen sie dann teuer umsetzen», sagte er. Das führe dazu, dass die Länder dann regelmäßig überfordert seien. Als Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Hier müsse «dringend nachgebessert werden. Das werden die Länder auf Dauer alleine nicht finanzieren können.»
Handlungsbedarf laut Söder auch bei Deutschlandticket
Auch beim Deutschlandticket sieht Söder Handlungsbedarf: «Es heißt Deutschlandticket – aber im Moment müssen die Länder einen Großteil finanzieren.» Das führe dazu, dass regionale Investitionen in die Infrastruktur, Strecken und in den ÖPNV weniger werden, weil viel Geld in das Ticket fließe. «Also wird der Bund auf Dauer diese Mittel stärker übernehmen müssen. Die Vereinfachung, die das Ticket über alle Verkehrsverbunde hinweg gebracht hat, sollte auf jeden Fall erhalten bleiben – auch wenn der Ticketpreis dauerhaft nicht in der Höhe gehalten werden kann.»