«Wichtiger Tag» - Sondierer hoffen auf Einigung bei Finanzen

Berlin (dpa) - Kann Kanzler Olaf Scholz mit einer Einigung zum deutschen Finanzspielraum zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren? Union und SPD verhandeln erneut stundenlang über zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung, aber auch für wichtige Investitionen in die Infrastruktur. Eine Entscheidung könnte nicht nur Koalitionsverhandlungen für eine mögliche schwarz-rote Regierung deutlich einfacher machen - sondern Scholz auch auf EU-Ebene Rückenwind geben. 

Am Mittwoch will Scholz seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil und den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, im Kanzleramt treffen. Dabei soll es auch um die Themen des Brüsseler Gipfels am Donnerstag gehen.

Finanzfragen wichtig für deutsche Ukraine-Hilfe

Denn dort wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land gehen, aber auch um die Stärkung der europäischen Streitkräfte.

Es wäre wichtig, dass Deutschland bis dahin sortiert ist und verlässlich Hilfen zusagen kann. So setzen das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine sowie die vorerst eingestellten US-Militärhilfen nun auch die Regierungsbildung hierzulande unter großen Zeitdruck - denn bis spätestens Donnerstagmorgen, idealerweise bis Mittwoch müsste eine Einigung stehen. 

«Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag. Ich hoffe, dass wir erfolgreich sind», sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor Beginn des dritten Verhandlungstags am Dienstag in Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen. 

Wo das Geld herkommen könnte

Ökonomen sehen bei der Bundeswehr einen Investitionsbedarf von bis zu 400 Milliarden bei Infrastruktur von Bund und Ländern - also Straßen, Schulen, Schiene und anderes - sogar einen Bedarf von 400 bis 500 Milliarden. 

Zusätzliches Geld könnte über eine Reform der Schuldenregel im Grundgesetz mobilisiert werden, die die Union bislang aber ablehnt. Im Gespräch sind deshalb auch zwei getrennte, milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur, die im Grundgesetz verankert und so von der Schuldenbremse ausgenommen werden. 

Sondervermögen sind Töpfe neben dem regulären Haushalt, die einem ganz bestimmten Zweck dienen und die zum Beispiel mit Krediten gefüllt werden können. Der Staat würde dann Anleihen am Kapitalmarkt ausgeben. Meist werden diese dann von institutionellen Anlegern wie Pensionskassen und Kreditinstituten gekauft, aber auch von Fonds wie etwa dem norwegischen Staatsfonds. 

Bundesbank für Reform der Schuldenbremse

Die Bundesbank plädiert in einem Papier für eine Reform der Schuldenbremse mit höheren Verschuldungsspielräumen vor allem für Sachinvestitionen. Orientieren soll sich die Neuverschuldung daran, ob die Staatsverschuldung über oder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Diese Marke ist in den EU-Maastricht-Verträgen als Verschuldungsgrenze festgezurrt.

Bisher erlaubt die Schuldenbremse nur eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - etwas mehr, wenn die Konjunktur schwächelt. Die Bundesbank schlägt nun vor, die Grenze bei Schuldenquoten unter 60 Prozent auf 1,4 Prozent anzuheben. Bei höheren Schuldenquoten sollen bis zu 0,9 Prozent Neuverschuldung möglich werden. Bis 2030 hätte der Staat damit im günstigsten Fall rund 220 Milliarden Euro mehr Kreditspielraum als jetzt. Liegt die Schuldenquote wie aktuell über der europäischen Grenze, wären immerhin noch rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden erlaubt. 

Entscheidung mit dem alten Bundestag?

Die SPD hält eine Reform der Schuldenbremse ebenfalls für den besseren Weg - anders als die Union, die das bisher ausschließt. Doch auch eine Einigung auf zwei Sondervermögen scheint realistisch. Allein könnten Union und SPD aber ohnehin nicht entscheiden: Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. 

Im neuen Bundestag könnten AfD und Linke einen solchen Beschluss verhindern - sie haben allein mehr als ein Drittel der Stimmen und lehnen neue Sondervermögen und im Fall der AfD auch eine Schuldenbremsen-Reform ab. Im Gespräch ist deshalb ein Beschluss des alten Bundestags, wo Union und SPD gemeinsam entweder mit Grünen oder FDP die nötige Mehrheit aufbringen könnten. 

Grüne fühlen sich von Merz nicht mitgenommen

Doch zumindest die Grünen sind scheinbar noch nicht mit im Boot. Noch gibt es dem Vernehmen nach zwar einzelne Kontakte, aber keine offiziellen Gespräche zwischen Union und Grünen. Der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse jetzt «endlich liefern und konkrete Finanzierungsvorschläge machen», forderte Grünen-Chefin Franziska Brantner auf X. Sie kritisierte, Merz glaube, «Friss oder stirb wäre tragfähig in dieser Weltlage». 

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte der dpa: «Wir brauchen kein Stückwerk mit einmaligen Sondervermögen, die nach ein paar Jahren leer sind und wir dann vor den gleichen Problemen stehen.» Allerdings sei der Investitionsbedarf in wirtschaftliche Transformation, eine Erneuerung der Infrastruktur, Bildung und anderes auch weit größer als die 100 Milliarden, die der Bundesbank-Vorschlag bringen könnte. Nötig sei eine viel mutigere Reform der Schuldenbremse. 

Der alte Bundestag darf noch zusammentreten, bis der neue sich konstituiert hat. Das muss spätestens am 25. März passieren. Für eine Reform des komplizierten Konstrukts Schuldenbremse wäre also ohnehin nur wenig Zeit. Die Einrichtung von Sondervermögen dürfte im Vergleich einfacher zu realisieren sein.