Ärger für AfD-Abgeordneten nach Kranzniederlegung in Namibia
Abgeordnete reisten nach Namibia, um sich mit dem deutschen Kolonialismus auseinanderzusetzen. Ein AfD-Politiker sorgte dann für einen Eklat. Jetzt reagiert der Landtag.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Landtagspräsident André Kuper hat den AfD-Abgeordneten Sven Tritschler nach einer Kranzniederlegung in Namibia scharf kritisiert. Die Beziehungen zur Republik Namibia würden schweren Schaden nehmen, schrieb Kuper (CDU) dem AfD-Politiker. Tritschler hatte im Anschluss an eine Delegationsreise einen Kranz vor dem Grab eines Offiziers der deutschen Besatzungstruppe in dem afrikanischen Land niedergelegt.
Die Aktion hatte bereits Empörung bei anderen Politikern ausgelöst. Zum offiziellen Programm gehörte unter anderem die «Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus» und eine Kranzniederlegung an einem Monument für den Völkermord an den Herero und Nama. Tritschler wiederum lud in den sozialen Medien ein Foto vor dem Grab eines deutschen Offiziers in Swakopmund hoch, seinen eigenen Kranz in der Hand.
Kuper: Tritschler hat Ansehen des Landtags geschadet
Kuper habe Tritschler «sein Befremden über das Verhalten ausgedrückt und dazu aufgefordert, künftig jegliches Verhalten zu unterlassen, das die Würde des Parlaments weiter beschädigt», so ein Landtagssprecher: «Weitere Konsequenzen werden ausdrücklich geprüft und vorbehalten.»
Der Präsident habe in seinem Schreiben festgehalten, «dass es sich bei dem Vorgang nicht um einen Teil während der Delegationsreise des Ausschusses des Landtags, sondern um einen anschließenden ausschließlich privaten Teil der Reise handelte. Dieser private Teil der Reise erfolgte weder im Auftrag des Präsidenten noch im Auftrag des Ausschusses.»
Kuper schrieb dem AfD-Abgeordneten demnach weiter: «Mit diesem Vorgang wurde bewusst die eigentliche Intention der Ausschussreise untergraben und konterkariert. Mit Ihrem Verhalten haben Sie dem Ansehen des Landtags Nordrhein-Westfalen schweren Schaden zugefügt.» Vor wenigen Tagen habe sich auch der Botschafter der Republik Namibia gemeldet und «erhebliche Kritik» geäußert, so Kuper.
Tritschler: «Bei jeder anderen ehemaligen Kolonialmacht wäre das wohl selbstverständlich»
Tritschler wiederum sagte auf dpa-Anfrage: «Wir haben im Rahmen der offiziellen Delegationsreise gleich zwei Friedhöfe besucht, auf denen Hereros und Deutsche bestattet sind. Während man der Hereros gedachte, ging man an den Gräbern der Deutschen achtlos vorbei. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Versöhnung.»
«Als ehemaliger Soldat und deutscher Volksvertreter» habe er sich in der Pflicht gesehen, «auch für die gefallenen Schutztruppensoldaten einen Kranz niederzulegen, die unter sehr schweren Bedingungen Dienst taten.» Da das im offiziellen Programm nicht vorgesehen gewesen sei, habe er es mit einem Mitarbeiter im Anschluss nachgeholt, «da wir noch einige Tage länger auf eigene Kosten im Land blieben.»
«Umso verwunderlicher und anmaßender ist nun das Schreiben des Landtagspräsidenten», so Tritschler. Er werde Kuper «in aller Deutlichkeit entgegnen, dass ihn meine selbst organisierten Reisen nichts angehen.»