Erste Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in NRW
Seit heute laufen an den NRW-Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zusätzliche Grenzkontrollen. Die Bundespolizei zieht nach einigen Stunden eine erste Bilanz.
Aachen (dpa/lnw) - Die Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien sind in Nordrhein-Westfalen mit ersten Erfolgen angelaufen. «Es gab heute schon Aufgriffe, wo einzelne Personen die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt haben und wo wir hier auch an der Grenze in Einzelfällen dann Einreiseverweigerungen ausgesprochen und Zurückweisungen in unsere Nachbarländer durchgeführt haben», sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Rande einer Kontrolle auf einem Rastplatz an der Autobahn 44 bei Aachen.
Die Bundespolizei habe seit dem Morgen schon intensive Kontrollen im Rahmen der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen durchführen können. Wie viele Kontrollen konkret durchgeführt wurden, konnte der Sprecher nicht sagen. Auch dazu, wie viele Beamten im Einsatz waren, gab es seitens der Bundespolizei keine Informationen. Die Kontrollen, die bis zu 30 Kilometer entfernt von der NRW-Grenze erfolgen sollen, sind zunächst für ein halbes Jahr geplant.
Stichprobenartige Kontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Grenzkontrollen zuletzt ab heute an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Neben den NRW-Grenzen zu Belgien und den Niederlanden betrifft das Luxemburg, Frankreich, Dänemark. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sollen der Bundespolizei zufolge «stichpunktartig, punktuell wechselnd und temporär» sein. Stationäre Anlagen gibt es nicht, stattdessen setzt die Bundespolizei auf ein mobiles Konzept. «Wir planen keine Vollkontrollen, sondern konzentrieren uns auf stichprobenartige Kontrollen», sagte der Sprecher. «Vor dem Hintergrund versuchen wir, die Belastungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu minimieren. Trotzdem ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass es hier und da zu kontrollbedingten Staulagen kommen kann.»
Bisher keine größeren Staus
Vor allem Grenzregionen mit vielen Pendlern und auch Spediteure fürchten durch die Kontrollen negative Auswirkungen und etwa Staus. Wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, blieben Wartezeiten oder Staus rund um die A44 aber zunächst aus. Für die zusätzlichen Kontrollen sind Streifenwagen, Polizeimotorräder und zivile Fahrzeuge im Einsatz. Nach einem internen Erlass des NRW-Innenministeriums soll die nordrhein-westfälische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Landgrenzen unterstützen.
«Grenzkontrollen machen NRW ein Stück weit sicherer und deswegen find ich gut, dass es sie gibt. Natürlich hätte ich mir lieber europäische Lösungen gewünscht, aber manchmal geht’s halt nicht», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul der dpa. Die Kontrollen während der Fußball-EM hätten gezeigt, dass sie ein sinnvolles Instrument sein können, um illegale Einreisen zu verhindern und kriminelle Aktivitäten aufzudecken. Für den EM-Zeitraum im Sommer waren Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen angeordnet worden.