Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Kandidatur
Nach sechs Jahren an der Spitze des Verfassungsschutzes zieht es Thomas Haldenwang in die Politik. Kritik der AfD an seiner Bundestagskandidatur weist er zurück.
Düsseldorf (dpa) - Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), verteidigt seine Bundestagskandidatur gegen Kritik aus der AfD. «Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». «Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird.»
Der «Westdeutschen Zeitung» (Samstag) sagte er, das Bundesamt und er als Präsident hätten sich bei der Einstufung der AfD an Recht und Gesetz gehalten. Das sei inzwischen auch durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen bestätigt. Seine passive Mitgliedschaft in der CDU habe dabei nie eine Rolle gespielt.
Haldenwang hatte Anfang der Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass er in seiner Heimat Wuppertal als CDU-Direktkandidat für den Bundestag antreten wolle. Faeser hatte den Innenausschuss des Bundestags nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch darüber informiert, dass Haldenwang daher ab sofort die Amtsgeschäfte als Verfassungsschutz-Präsident nicht mehr wahrnehme.
Seit längerer Zeit habe er geplant, Ende des Jahres in den Ruhestand zu gehen, sagte Haldenwang der «Westdeutschen Zeitung». Hintergrund seien dabei auch «die enormen persönlichen Belastungen an 365 Tagen im Jahr», die das Amt mit sich bringe. Er fühle sich mit 64 Jahren aber «immer noch jung und fit genug», um sich im Parlament engagiert für innere Sicherheit, den Schutz der Demokratie und seine Heimatstadt Wuppertal einsetzen zu können. Am 30. November entscheide der CDU-Kreisverband Wuppertal über seine Kandidatur.