Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht
Nach der Gewalttat von Solingen wird gefragt, warum Abschiebungen oft nicht klappen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin liegt es nicht an den rechtlichen Regelungen.
Berlin (dpa) - In der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland nach dem Anschlag von Solingen sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. «Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-«Tagesthemen». Es sei «die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert».
Auf der rechtlichen Seite habe sich bereits viel geändert, so sei das Ausweisungsrecht in den vergangenen Monaten verschärft worden. «Das Problem ist der Gesetzesvollzug», sagte Mihalic. Da müsse mehr investiert werden. «Die Behörden müssen anständig ausgestattet sein. Da reden wir nicht nur über Polizei und Nachrichtendienste, da reden wir natürlich auch über die anderen Behörden, die zuständig sind, solche Verfahren durchzuführen.» Im Haushalt spiegele sich das noch nicht wider.
Der mutmaßliche Täter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Er sollte nach den EU-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde und danach keine weiteren Versuche unternommen wurden.