Mutmaßlicher Rechtsextremist soll Anschläge geplant haben
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Mönchengladbach steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll geplant haben, Ausländer und Polizisten zu erschießen. Alles nur Hirngespinste, sagt er.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Mönchengladbach hat dieser ein Teilgeständnis abgelegt, Terrorabsichten aber bestritten. Der 41-Jährige soll geplant haben, Ausländer und Polizisten zu erschießen. Dafür hatte er sich laut Anklage verschiedene Waffen besorgt, unter anderem ein Repetiergewehr. Zudem soll er mehrere Pistolen und Gewehre besessen haben.
Entsprechende Ankündigungen in den sozialen Netzwerken seien von ihm, räumte er ein. Er habe sie aber nie in die Realität umsetzen wollen, erklärte der 41-Jährige über seinen Verteidiger. Er sei zu Coronazeiten in eine extremistische Blase geraten und habe sich mit den Plänen nur wichtig machen und Frust abbauen wollen.
Die Schusswaffen habe er aus reiner Faszination für Waffen selbst gebaut. Er habe sogar mal überlegt, eine Ausbildung zum Büchsenmacher zu absolvieren. Sein Mandant, so Rechtsanwalt Gerd Meister, distanziere sich heute von seinem damaligen Denken und sei im Nachhinein über sich selbst erschrocken.
Andernfalls würde er ihn als Rechtsanwalt gar nicht vertreten. Was der Angeklagte damals im Internet auf verschiedenen Plattformen gepostet habe, sei aber zweifellos rassistisch, antisemitisch und zu verurteilen. Da sei nichts zu verharmlosen.
«Hat der Angeklagte die Anschläge ernsthaft geplant, also sie realisieren wollen, oder wollte er sich nur wichtig machen?» Das sei für das Strafmaß die entscheidende Frage, so der Vorsitzende Richter.
Dem 41-Jährigen, der sich als Impfgegner bezeichnet, wird neben Verstößen gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und das Betäubungsmittelgesetz auch die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Der Automechaniker war mit seinen im Internet geäußerten Ansichten in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Anklage hatte sich der Mann von 2019 an immer mehr antisemitisch und fremdenfeindlich radikalisiert und Hass auf Ausländer und die Demokratie entwickelt.
Der Angeklagte lebte in Mönchengladbach über seiner Werkstatt. Dort waren die Waffen im Juli 2022 bei der Durchsuchung hinter einem Verschlag seiner Küche gefunden worden. Außerdem wurden in der Wohnküche und seinem Schlafzimmer geringe Mengen Kokain und Amphetamine entdeckt. Der Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Für den Prozess sind bis zum 26. November acht Verhandlungstage geplant.