Neubaur fordert von Merz Korrektur seines «schweren Fehlers»

Düsseldorf (dpa) - Als erstes Mitglied der schwarz-grünen NRW-Landesregierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) offen Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Merz habe einen schweren Fehler begangen, sagte Neubaur. Sie spielte damit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik an, den CDU und CSU im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatten. 

«Es liegt jetzt in der Verantwortung von Friedrich Merz, seinen schweren Fehler von gestern zu korrigieren. Die Zeit dafür ist da», sagte Neubaur. Grundsätzlich gelte für die NRW-Landesregierung: «Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache und man unterstützt auch keine Initiativen, die nur durch ihre Zustimmung zustande gekommen sind. Darin sind wir innerhalb der Landesregierung klar.» Neubaur ließ damit erkennen, dass sie sich im Konsens auch mit dem Koalitionspartner CDU befindet. 

Demokratische Mitte nicht weiter beschädigen

«Die Bilder johlender Rechtsextremisten im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie wollen mir nicht aus dem Kopf gehen», sagte Neubaur, die in NRW Wirtschaftsministerin ist. Sie wolle nicht, dass sich diese Bilder wiederholten.

«Deshalb hoffe ich auf Einsicht, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen, damit die demokratischen Mitte in unserem Land nicht weiter beschädigt wird.» Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union ab. Dazu hatte die AfD bereits ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert.

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich heute Morgen im Landtag in Düsseldorf nicht direkt zum Vorgehen der Union und von Merz geäußert. Er appellierte an die demokratischen Parteien, die drängenden Probleme in einer Allianz der Mitte zu lösen, um den Aufstieg der AfD zu verhindern.