Richter befürchten Häufung von IT-Blackouts in der Justiz
Die geplanten Einsparungen bei der Justiz gefährden deren Funktionieren, warnt die Neue Richtervereinigung. IT-Blackouts könnten die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften lahmlegen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem IT-Blackout bei der nordrhein-westfälischen Justiz vor zweieinhalb Wochen befürchtet die Neue Richtervereinigung (NRV) eine Häufung solcher Vorkommnisse. Akten konnten nicht bearbeitet, Verhandlungen nicht durchgeführt werden, so die Vereinigung. Seitdem laufe es alles andere als rund: «Tägliche Fehlermeldungen über lokale oder auch landesweite Ausfälle der IT häufen sich und führen schon jetzt in allen Gerichtszweigen zu verlängerten Bearbeitungszeiten.»
Nach den angekündigten dramatischen Einsparungen im Justizhaushalt sei absehbar, dass sogar tagelange Ausfälle künftig an der Tagesordnung sein könnten. Das für eine stabile IT-Infrastruktur notwendige Geld stehe nicht mehr zur Verfügung.
«Die Befürchtungen sind mit Blick auf die IT-Mittel absolut unbegründet und nicht mehr aktuell», entgegnete ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 seien 186 Millionen Euro für die Digitalisierung in der Justiz vorgesehen.
Im laufenden Jahr seien es 190 Millionen Euro gewesen. Auch bei Richtern und Staatsanwälten sei keine Stelle gestrichen worden. Insgesamt sei ein Anstieg des Justizetats von 5,2 auf 5,5 Milliarden Euro geplant.
Im Bereich der IT seien sogar Ausbildungskapazitäten geschaffen worden, um Stellen trotz Fachkräftemangels nachbesetzen zu können. Zwar seien in der Justiz 374 Planstellen gestrichen worden, doch dabei handele es sich um nicht mehr benötigte und seit Jahren unbesetzte Stellen.
Warnung bereits im April
Die Neue Richtervereinigung berichtete weiter, in einem Brandbrief an den NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hätten die Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwälte des Landes bereits im April eindringlich gewarnt, dass die geplanten Einsparungen die Arbeitsfähigkeit der Justiz und damit das Funktionieren des Rechtsstaats ernsthaft gefährdeten.
Der Appell sei bislang ungehört geblieben. «Diese Ignoranz ist angesichts der stetig zunehmenden Herausforderungen, denen die Justiz nicht nur wegen gestiegener Hass- und Gewaltkriminalität und zunehmender Asylverfahren begegnen muss, außerordentlich besorgniserregend», so die Richtervereinigung. Nach dem Brief seien die Absender zu Gesprächen eingeladen und Gespräche auch geführt worden, hieß es aus dem Ministerium.