Schleuser-Affäre: Dürener Landrat vom Dienst enthoben
Vor einigen Monaten hat die Staatsanwaltschaft Büro und Privaträume des Dürener Landrats Spelthahn durchsucht. Nun wurde der CDU-Politiker vorläufig suspendiert.
Düren/Köln (dpa/lnw) - Im Zusammenhang mit Ermittlungen zur sogenannten Schleuser-Affäre hat die Bezirksregierung Köln den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) vorläufig vom Dienst enthoben. «Diese Maßnahme dient dem Schutz der Beteiligten sowie der weiteren Verfahrenssicherung», teilte die Bezirksregierung mit.
Bereits im Juli hatten Ermittler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Spelthahns Büro und seine Privaträume durchsucht und dabei Beweismittel sichergestellt. «Die Ermittlungen dazu dauern noch an», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Spelthahn weist die Vorwürfe nach früheren Angaben zurück.
Bande soll reichen Chinesen Aufenthaltstitel besorgt haben
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.
Auch Reul geriet in Erklärungsnot
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.
Um nach der Suspendierung Spelthahns die Funktionsfähigkeit der Kreisbehörde Düren sicherzustellen, werde durch Verfügung des NRW-Kommunalministeriums mit sofortiger Wirkung ein Beauftragter bestellt, erklärte die Kölner Bezirksregierung. Dabei handele es sich um Ferdinand Aßhoff, der bis zu seiner Pensionierung als Leiter der Abteilung Kommunales bei der Bezirksregierung Arnsberg beschäftigt gewesen sei.