Sicherheitspaket soll kommendes Jahr 93,1 Millionen kosten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das von der schwarz-grünen Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket soll im kommenden Jahr 93,1 Millionen Euro kosten. Das hat die Staatskanzlei mitgeteilt. Der größte Anteil geht an das Innenressort: «Mit zusätzlich knapp 52 Millionen Euro mehr und 77 weiteren Stellen legen wir für unsere Sicherheitsbehörden noch im Jahr 2025 eine ordentliche Schippe drauf», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Landeskabinett habe eine entsprechende Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Geld und Personal fließen demnach in Projekte wie den Ausbau Künstlicher Intelligenz und mehr Präsenz im Netz, so etwa für den Einsatz von virtuellen Ermittlern beim Durchforsten des Internets nach strafbaren Inhalten. 

Laut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird das Paket 400 Millionen Euro über mehrere Jahre hinweg kosten. 220 Stellen würden zusätzlich geschaffen. Zu den geplanten Vorhaben zählt auch der Bau einer weiteren Abschiebehaftanstalt. Die Verwaltungsgerichte sollen drei zusätzliche Asylkammern bekommen, der Datenaustausch zwischen den Behörden optimiert und eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Personen geschaffen werden. 

Bei dem Anschlag in Solingen hatte ein mutmaßlich islamistischer Angreifer am 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Verdächtig ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Er soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und hatte eigentlich abgeschoben werden sollen. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.