Verfassungsschutz warnt vor Hetze aus Russland
Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor der Einflussnahme Russlands auf die Bundestagswahl. Russische Kampagnen richteten sich besonders gegen eine Partei.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Russland versucht nach Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. «Falsche Influencer hetzen gegen hiesige Parteien, die nicht genehm sind - insbesondere gegen die Grünen», sagte NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte mit Kayser gesprochen.
«Durch Fake News versucht man gerade diese Partei zu diskreditieren und auf diese Weise die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu beeinflussen», sagte Kayser. «Gezielt bauen die Russen über Twitter fingierte Profile auf, die dann etwa den Slogan kolportieren, dass die Unterstützung der Ukraine Deutschland ins Elend führe», sagte er.
Bauschaum-Sabotage
Jüngsten Ermittlungen zufolge soll Russland Agenten angeworben haben, um Autos mit Bauschaum zu sabotieren und dies den Grünen anzulasten.
Hintergrund solcher Geheimdienst-Operationen mit Hilfe von Kleinkriminellen sei, dass viele russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen worden seien, sagte Kayser. «Das heißt, man verfügt hier nicht mehr über ein entsprechendes Netzwerk professioneller Agenten.» Deshalb würden «Low-Level-Agenten für ein überschaubares Honorar angeworben, um Sabotageakte zu begehen».
«Low-Level-Agenten»
Zugleich stünden die russischen Nachrichtendienste unter hohem Erfolgsdruck des Kreml. «Und deswegen geht man deutlich robuster vor. Eine dieser Operationsmöglichkeiten ist eben diese Low-Level-Agents anzuwerben, die keine professionellen Nachrichtendienstler sind, sie mit finanziellen Prämien zu ködern und zu Sabotageakten anzustiften», so Kayser.
Der russischen Regierung gehe es um Einflussnahme und Desinformation. Das Ziel: In der Bevölkerung das Gefühl zu erzeugen, die Deutschen würden in einem unsicheren Land leben.
Zudem solle das Vertrauen in die Regierungsinstitutionen geschwächt werden, «um dann in einem zweiten Schritt Personen und Parteien zu stärken, die dem Autokraten in Moskau nahestehen», sagte der Verfassungsschutzchef. «Wenn Social-Media-Accounts keine russischen Fahnen aufweisen und die Propaganda nicht auf den ersten Blick direkt auf Putins Influencer schließen lässt, ist der Erfolg natürlich viel größer.»