Verpackungssteuer wie in Tübingen? Was NRW-Städte planen
Ob beim Kaffee zum Mitnehmen oder beim Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt Tübingen eine Steuer. Laut Bundesverfassungsgericht ist das rechtens. Nun könnten auch Städte in NRW folgen.
Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen prüfen die Einführung einer Verpackungssteuer, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen diese in Tübingen eingeführte Abgabe zurückgewiesen hat. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter den größten Städten in NRW.
Die Stadt Münster begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter. Die Erhebung einer Verpackungssteuer sei ein wichtiger Baustein, um ein stärkeres Bewusstsein «für einen verantwortungsvollen und ökologischen Umgang mit der zunehmenden Vermüllung zu schaffen», hieß es dort.
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild könne für Kommunen eine weitere Maßnahme sein, um die negativen Auswirkungen von Einwegverpackungen zu begrenzen. «So gefährdet der nicht ordnungsgemäß entsorgte Müll Tiere und Pflanzen und beeinträchtigt die Lebensqualität in unseren schönen, lebenswerten Städten», teilte die Stadt mit.
Es gibt auch Gegenargumente
Es gebe aber auch Probleme bei der Einführung einer solchen Steuer wie einen hohen Verwaltungsaufwand durch die Umstellung des IT-Verfahrens sowie zusätzlichen Personalbedarf. Auch betroffene Betriebe und Unternehmen müssten in die Planung einbezogen werden, da sie für die Umstellung eine Vorlaufzeit benötigten. Eine Verpackungssteuer müsse also gut evaluiert und könne nur eingeführt werden, wenn die Vorteile überwiegen, so die Stadt.
Die Stadt Düsseldorf teilte mit, das Urteil des BVerfGE mit Interesse verfolgt zu haben. «Vor dem Hintergrund der bereits seit Jahren ergriffenen Maßnahmen prüft die Stadt, ob das Ergebnis einer Verpackungssteuer in einem angemessenen Verhältnis zum notwendigen Aufwand für die Verwaltung und Betriebe stehen würde. Grundsätzlich besteht der Wunsch nach einer bundeseinheitlichen Regelung», teilte die Stadt mit.
Verpackungssteuer auch in weiteren NRW-Städten Thema
Auch in Bonn und Köln wird eine Verpackungssteuer nach Angaben der Städte diskutiert. Die Städte Wuppertal, Duisburg und Hagen teilten mit, dass derzeit nichts dazu geplant sei. Auch in Dortmund ist nach Angaben der Stadt nichts in Planung. Seit dem Urteil befasse man sich jedoch vermehrt mit dem Thema.
Die Stadt Essen verwies darauf, dass zur erstmaligen Einführung einer neuen Verbrauchssteuer zunächst das Land diese gemäß Kommunalabgabengesetz zulassen müsse. Erst dann werde sich Essen damit befassen.
Bei der Landesregierung hieß es, ob das Land eine Verpackungssteuer zulasse, lasse sich noch nicht sagen. Dafür müssten die zuständigen Ministerien die konkrete Satzung der jeweiligen Stadt prüfen sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen genau analysieren. Erst danach könnte es eine Entscheidung geben.