Land verzeichnet «tendenziell» höhere Wahlbeteiligung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich in mehreren Kommunen eine tendenziell höhere Wahlbeteiligung als 2021 ab. Bis 14.00 Uhr hätten in acht ausgewählten Kreisen und Städten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten (einschließlich Briefwahl) ihre Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleiterin in Düsseldorf mit. 

Für die Stichprobe wurden die Werte aus Kreis Düren, dem Rhein-Kreis Neuss, dem Kreis Gütersloh sowie aus den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim herangezogen.

Ein direkter Vergleich mit der Wahlbeteiligung 2021 ist nicht möglich, weil damals die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr abgefragt wurde. Seinerzeit lag die Quote zu diesem Zeitpunkt bei 45 Prozent. Dennoch geht die Landeswahlleiterin davon aus, dass die Wahlbeteiligung in den acht ausgewählten Kommunen diesmal tendenziell höher ist. 

Landesweit sind im bevölkerungsreichsten Bundesland 12,6 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - 21 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. 2021 hatte die Wahlbeteiligung in NRW bei 76,4 Prozent gelegen.

Kanzlerkandidat Merz wählte in Arnsberg-Niedereimer

An seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis wählte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Er gab in der Schützenhalle nahe seines Hauses im Ortsteil Arnsberg-Niedereimer am Vormittag seine Stimme ab. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er den Wahlkreis mit 40,4 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen und war damit nach längerer Politikpause in den Bundestag zurückgekehrt.

Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr - abgestimmt werden kann noch bis 18.00 Uhr. Rund 110.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sollen in NRW für einen reibungslosen Ablauf in etwa 16.000 Wahlräumen sorgen. 

In Köln ehrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) eine 100 Jahre alte Wahlhelferin für ihren Einsatz. Die Politikerin besuchte Lydia Mörs-Plattes am frühen Nachmittag während der Bundestagswahl in einem Wahllokal in Köln-Godorf. «Das ist ja sagenhaft, was Sie hier für eine Leistung bringen. Sie sind ein richtiges Vorbild», sagte Reker. «Ich mache das gerne», entgegnete Mörs-Plattes, die nach Angaben eines Stadtsprechers schon häufig als Wahlhelferin tätig war.

Wahllokale öffneten mit Verspätung

Nicht alle Wahllokale öffneten pünktlich. So konnten in Herne die Wahlräume in einem Gymnasium nicht rechtzeitig aufgeschlossen werden. Bis das gelang, kam ein mobiles Wahlbüro der Stadt zum Einsatz. Auch in Dortmund gab es aus organisatorischen Gründen eine Verzögerung bei der Öffnung eines Wahllokals.

In einem Wahlbezirk im Kreis Paderborn fehlte auf rund 150 Stimmzetteln eine Markierung für statistische Zwecke. Der Kreis betonte, dass auch die nicht markierten Stimmzettel in das Ergebnis einfließen würden. 

Insgesamt stellen sich in NRW 697 Männer und Frauen in 64 Wahlkreisen dem Bürgervotum. Von 15 Parteien wurden Direktkandidaten zugelassen. CDU, SPD, FDP und Grüne sind in allen Wahlkreisen vertreten. Die Linke ist in 63 Wahlkreisen zugelassen, die AfD in 62. Weitere Parteien sind in geringerem Umfang vertreten. Darüber hinaus kandidieren zehn Einzelbewerber.

Neues Wahlrecht für einen schlankeren Bundestag

630 Sitze sind im neuen Bundestag zu vergeben - aktuell sind es 733. Gewählt wird erstmals nach einem neuen Wahlrecht. Dabei wird ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl angewandt.

Infolge der Reform zur Verkleinerung des Parlaments ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus. 

Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Wer aus NRW tatsächlich in den Bundestag einziehen wird, entscheidet sich daher erst, wenn der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland mitgeteilt hat.

Die NRW-Ergebnisse 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 holte die SPD in NRW mit 29,1 Prozent die meisten Zweitstimmen (bundesweit: 25,7). Die CDU stürzte hier wie deutschlandweit auf ein historisches Bundestagswahl-Tief ab: in NRW auf 26 Prozent (bundesweit zusammen mit der CSU: 24,1). 

Die Grünen erzielten in NRW 16,1 Prozent (bundesweit: 14,8), die FDP landesweit 11,4 Prozent (bundesweit: 11,5 Prozent) und die Linke 3,7 Prozent (bundesweit: 4,9). Die AfD schnitt in NRW mit 7,3 Prozent unterdurchschnittlich ab (bundesweit: 10,3). Die Wahlbeteiligung lag in NRW mit 76,4 Prozent geringfügig unter dem bundesweiten Wert (76,6).

Aus polizeilicher Sicht gab es nur wenige Vorfälle: An einem Wahllokal in Krefeld bedrohte ein 33-Jähriger einen Mann. Dabei zeigte er ein Messer, das jedoch nicht eingesetzt wurde, wie die Polizei Krefeld berichte. Dem psychisch auffälligen Deutschen wurde ein Platzverweis erteilt. Das Messer wurde sichergestellt. Den Tatverdächtigen erwartet ein Strafverfahren. Zuvor soll er in dem Wahllokal den Helfern Wahlfälschung vorgeworfen haben.

In der Nähe eines Wahllokals in Wesseling gab es auf der Straße ein Wortgefecht. Die Polizei schrieb eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Unbekannten. Ansonsten habe es im Zusammenhang mit der Wahl keine relevanten Vorkommnisse gegeben, sagte ein Sprecher der Landesleitstelle in Duisburg am Nachmittag.