Wüst: Kriminelle Machenschaften um Staatskanzlei aufklären
Erpressung, Drohungen, überhöhte Rechnungen - Der mutmaßliche Millionenbetrug um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei hat für Aufsehen gesorgt. Erstmals meldet sich jetzt der Hausherr zu Wort.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine restlose Aufklärung des mutmaßlichen Millionenbetrugs bei der Sanierung der Staatskanzlei gefordert. «Was hier in Rede steht, ist Betrug zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», sagte Wüst heute in Düsseldorf. «Das macht mich wütend.» Die ganze Landesregierung sei dabei, ihren Beitrag zu leisten, den Betrug «auch restlos aufzuklären».
Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigten.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.