Wüst stoppte Sicherheitspoller aus Bronze für Staatskanzlei
Die Sanierung der Staatskanzlei hätte noch viel teurer werden können, als sie ohnehin schon wurde. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) segnete persönlich eine Streichliste ab.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zahlreiche Vorschläge bei der Sanierung der Staatskanzlei sind aus Spargründen von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits 2023 gestoppt worden. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Landtags hervor. Demnach verzichtete man unter anderem auf Sicherheitspoller aus Bronze, einen Flaggenmast auf dem Dach und echtes Parkett im Bistro.
In dem - inzwischen nicht mehr bewirtschafteten - Bistro wurde am Ende nur Vinyl in Parkettoptik verlegt, wie aus dem Bericht des Finanzministeriums hervorgeht. Die Poller sollen statt mit Bronze aus normalem Edelstahl gefertigt werden - was ein Einsparpotenzial von 20.000 Euro mit sich bringt, wie aus einer Liste hervorgeht, die Wüst zum Absegnen vorgelegt worden war.
Der Ministerpräsident strich zudem ein teures Kunstwerk im repräsentativen Eingang (Einsparpotenzial 120.000 Euro) und den Flaggenmast auf dem Dach (30.000 Euro), aber auch Augenscanner für Sicherheitstüren (35.000 Euro) oder Bronzetafeln am Eingang - die laut der Liste Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem Architekten abgesprochen hatte. Das sparte noch mal 20.000 Euro.
Ausschuss beschäftigt sich mit Sanierungs-Skandal
Am Donnerstag beschäftigt sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Skandal um die Sanierung der Staatskanzlei. Mehrere Beschäftigte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) stehen unter Verdacht, mit Mitarbeitern von Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und unter anderem bei der Beschaffung und den Kosten für Leuchten betrogen zu haben. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Der Bericht der Landesregierung betont noch einmal, dass es «keine Anhaltspunkte» für ein strafrechtliches Verhalten von Mitarbeitern der Staatskanzlei gebe.