Ein Blick auf die Entstehung der NRW-Landesverfassung vor 75 Jahren und ihre politische Relevanz.

Die Entstehung der NRW-Landesverfassung

Im Jahr 2025 wird in Nordrhein-Westfalen das 75. Jubiläum der Landesverfassung gefeiert. Unter dem Motto „Hey Demokratie!“ blicken viele auf die Ursprünge und die Entwicklung des Grundgesetzes für das Bundesland zurück. Doch die Entstehung der Verfassung war alles andere als unkompliziert.

Historischer Kontext

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes besiegelt. In Nordrhein-Westfalen jedoch, das bereits 1946 durch die britische Militärregierung gegründet wurde, ließ eine eigene Verfassung bis 1950 auf sich warten. Der Bochumer Historiker Dietmar Petzina erklärt, dass die Diskussionen über die Verfassung durch offene Fragen zur Struktur der neuen Bundesländer und die Entstehung der Bundesrepublik geprägt waren.

Der Weg zur Verfassung

Die Verfassungsdebatten erforderten jahrelange Verhandlungen. Schließlich stimmten im Jahr 1950 im Landtag 110 Abgeordnete von CDU und Zentrum für die Verfassung, während 97 Abgeordnete aus SPD, FDP und KPD widersprachen. Bei einem gleichzeitig durchgeführten Volksentscheid stimmten 3,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger dafür, jedoch gab es auch 2,2 Millionen gegen die Verfassung, was zeigt, dass die Zustimmung nicht unumstritten war. Die Verfassung trat am 11. Juli 1950 in Kraft, nachdem sie die Zustimmung der britischen Behörden erhalten hatte.

Politische Auseinandersetzungen

Über die Jahre zeigten sich immer wieder Unterschiede in der politischen Wahrnehmung der Verfassung. Beispielsweise wurde die Ablehnung der SPD von der damaligen Parteiführung unter Kurt Schumacher als zentralistisch betrachtet. Ein Rückblick von Johannes Rau, früherer Ministerpräsident und SPD-Politiker, verdeutlichte, dass die SPD auch später noch Vernunft annehmen konnte.

Die Bedeutung der Verfassung heute

Die NRW-Verfassung hat sich im Laufe der Zeit als ein Fundament des politischen Konsenses etabliert. Auch wenn sie zunächst umstritten war, gilt sie heute als Basis für die demokratische Entwicklung des Landes.

Feierlichkeiten und Ausblick

Zur Feier des 75. Jubiläums wird eine Ausstellung zur Entstehung der Verfassung im Landtagsgebäude in Düsseldorf präsentiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst und andere politische Vertreter werden an den Feierlichkeiten teilnehmen und die Bedeutung der Verfassung für die demokratischen Strukturen Nordrhein-Westfalens hervorheben.