Das Bauministerium untersucht die langen Genehmigungsverfahren für Bauprojekte in Nordrhein-Westfalen.

Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen: Warum dauern sie so lange?

Die Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist rückläufig. Dies bedeutet, dass aktuell weniger Wohnungen und Häuser gebaut werden, während gleichzeitig die Genehmigungsverfahren oft langwierig sind. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat daher die Kommunen befragt, was die Gründe für diese Verzögerungen sind.

In ihrem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände verweist die Ministerin darauf, dass es seit der Neufassung der Bauordnung immer wieder Erleichterungen für Bauherren und auch für die Behörden gegeben habe. Dennoch gibt es kontinuierlich Beschwerden über die Dauer der Genehmigungsverfahren, auch wenn diese vereinfacht wurden.

Scharrenbach erwähnt, dass sie die Forderung zur Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ überdenken wird. Dies würde bedeuten, dass Bauanträge automatisch genehmigt werden, wenn die Bearbeitung eine festgelegte Frist übersteigt. Diese Option könnte insbesondere auf Unterstützung seitens der FDP stoßen, die sich für schnellere Genehmigungen stark macht.

Kritik der kommunalen Spitzenverbände

Die Reaktion der Kommunalen Spitzenverbände auf das Schreiben ist ebenfalls aufschlussreich. Sie argumentieren, dass sie nicht der Meinung sind, dass die Verfahren zu lange dauern. In einigen Regionen, wie in Wesel, Unna und Leverkusen, wurden die Genehmigungszeiten sogar besser. Sie geben an, dass ein vereinfachtes Verfahren im Durchschnitt 65 Tage und im Vollverfahren 95 Tage in Anspruch nimmt. Aus ihrer Sicht wird oft die gesamte Bearbeitungszeit wahrgenommen, anstelle sich auf die gesetzlich festgelegten Fristen zu konzentrieren.

Ein großer Teil der Probleme wird auf unvollständige oder fehlerhafte Bauanträge zurückgeführt. In 60 bis 90 % der Fälle seien die eingereichten Anträge nicht prüffähig, was dazu führt, dass die Behörden zusätzliche Dokumente fordern müssen.

Digitalisierung und Fachkräftemangel als Herausforderungen

Zudem wird auf die Komplexität der Bauordnung verwiesen, die trotz ihrer Vereinfachung komplizierter geworden sei. Der Fachkräftemangel in den relevanten Behörden verstärkt das Problem. Das NRW-Bauministerium räumt ein, dass nicht alle Probleme im Zuständigkeitsbereich liegen, ist jedoch besorgt über die Schwierigkeiten beim Bauportal, über welches Bauanträge digital eingereicht werden sollen.

Laut dem Ministerium bearbeiten die Kölner Bauaufsichtsbehörden bereits über 90 % der Anträge digital, jedoch müssen auch andere Kommunen die nötigen IT-Infrastrukturen schaffen. Finanzielle Engpässe verhindern oft die notwendigen Investitionen in die Serverkapazitäten.

Aktuelle Trends im Wohnungsbau

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Anzahl der fertiggestellten neuen Wohnungen und Einfamilienhäuser ist in NRW rückläufig, was laut IT.NRW in einem Rückgang von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr resultiert. Obwohl NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern besser dasteht, gibt es eine klare Notwendigkeit zur Steigerung der Bauaktivitäten. Auch die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für einen „Wohnungsbau-Turbo“ ausgesprochen.

Die Diskussion um die Genehmigungsfiktion zeigt, dass die politischen Standpunkte nicht einheitlich sind. Während die FDP schnelle Genehmigungen fordert, betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass tatsächlich der Bauherr für einen geprüften Antrag verantwortlich ist. Die SPD legt Wert auf eine bessere Ausstattung der Kommunen, um die Baukrise zu bekämpfen.

Insgesamt ist keine schnelle Lösung für die bestehenden Probleme im Wohnungsbau erkennbar.