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Arbeitsministerin Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Bürgergeld-Betrug an und plant Reform mit neuer Grundsicherung.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, härter gegen organisierte Betrügerbanden beim Bürgergeld vorzugehen. Die Ministerin sprach von „mafiösen Strukturen“, die zerschlagen werden müssten. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine umfassende Reform der Sozialleistung.
Die Arbeitsministerin will entschieden gegen den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Laut Focus Online sprach Bas von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld-Betrug, die zerschlagen werden müssten. Auch die Union fordert ein härteres Vorgehen gegen Betrügerbanden, wie der Tagesspiegel berichtet.
Ein besonderer Fokus liegt auf dem Betrug mit überteuerten Schrottimmobilien. Um diesem Problem zu begegnen, plant Ministerin Bas laut Spiegel die Einführung eines kommunalen Quadratmeterdeckels bei der Mieterstattung. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter überhöhte Mieten für minderwertige Wohnungen kassieren.
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Wie ZDF heute berichtet, soll eine „neue Grundsicherung“ mit härteren Auflagen das bisherige System ablösen. Sozialverbände warnen allerdings vor zu scharfen Einschnitten für tatsächlich Bedürftige.
Trotz Kritik verteidigt die SPD ihre Reformpläne. Laut Vorwärts betont Ministerin Bas, dass das „Herzstück des Bürgergelds“ durchgesetzt worden sei. Die geplanten Verschärfungen richten sich demnach gezielt gegen Missbrauch, nicht gegen rechtmäßige Empfänger.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland ist Nordrhein-Westfalen besonders von Sozialleistungsbetrug betroffen. Die geplanten Maßnahmen könnten hier zu verstärkten Kontrollen in den Jobcentern führen. Kommunen in NRW würden durch den Quadratmeterdeckel mehr Spielraum bei der Bekämpfung von Mietbetrug erhalten.
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