Fast jeder zehnte Haushalt in NRW zahlt beim Bürgergeld drauf. Eine Anfrage zeigt, dass 103 Euro monatlich selbst finanziert werden müssen.
In Nordrhein-Westfalen sind Bürgergeld-Haushalte mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hat ergeben, dass 12 Prozent der Betroffenen im vergangenen Jahr nicht die volle Warmmiete erstattet bekommen haben. Diese Haushalte mussten im Durchschnitt 103 Euro pro Monat selbst aufbringen, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt, als es noch 90 Euro waren.
Die Linke kritisiert, dass die Wohnkostenlücke in NRW inzwischen 100 Euro übersteigt und argumentiert, dass dies nicht zwangsläufig darauf hindeutet, dass Bürgergeld-Empfänger in unangemessen teuren Wohnungen wohnen. Vielmehr sei das Problem, dass es oft keinen günstigeren Wohnraum gebe, wie die Partei hervorhebt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich dagegen geäußert und von Fehlanreizen im Sozialstaat gesprochen. Er betont, dass es nicht länger möglich sein dürfe, für Bürgergeldempfänger hohe Mieten zu zahlen.
Laut den neuesten Daten bestehen die größten Herausforderungen bei den Jobcentern in Düsseldorf (151 Euro) und Mülheim/Ruhr (148 Euro). Besonders betroffen sind die Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter Höxter, wo 30 Prozent der Haushalte mit dieser Problematik konfrontiert sind.
Cansin Köktürk, Abgeordnete der Linken im Bundestag, bezeichnet die Situation als „sozialpolitischen Skandal“. Sie kritisiert, dass der Staat nicht in der Lage sei, die tatsächlichen Wohnkosten für die Bürgergeldempfänger zu übernehmen.
Das Landes-Sozialministerium hat hingegen erklärt, dass die Angemessenheitsgrenzen für Mieten von den Kommunen und unter der Aufsicht des Landes-Sozialministeriums festgelegt werden. Dabei gibt es keine Hinweise auf problematische Unterschiede bei den Übernahmen der tatsächlichen Unterkunftskosten.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in NRW bezeichnet die Situation als alarmierend. Vize-Landesgeschäftsführerin Greta Lutterbach warnt, dass viele Menschen dadurch unter das Existenzminimum fallen. Sie fordert eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Quelle: WDR
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