Carsten Günther wurde zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster ernannt und beendet eine lange Hängepartie.

Carsten Günther offiziell Präsident des Oberverwaltungsgerichts NRW

Carsten Günther ist nun offiziell Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Sein neues Amt hat er sich im Verlauf eines langen und turbulenten Verfahrens erstritten.

Vier Jahre war das Oberverwaltungsgericht ohne klare Leitung, nachdem die vorherige Präsidentin Ricarda Brandts 2021 in den Ruhestand ging. Der damalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) konnte seinen favorisierten Nachfolger nicht im schwarz-gelben Kabinett durchsetzen, was zur Hängepartie führte.

Skandale und Klagen prägen das Besetzungsverfahren

Im Sommer 2022, nach einem Regierungswechsel, wurde das Besetzungsverfahren neu aufgesetzt. Der neue Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wollte eine Mitarbeiterin des Innenministeriums zur Präsidentin ernennen, was zu mehreren Klagen führte, darunter die von Carsten Günther, der im ursprünglichen Bewerberkreis war.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Klagen, wobei es das Verfahren als „rechtswidrig und manipulativ“ bezeichnete. Diese Entwicklungen zogen politische Reaktionen nach sich, insbesondere vonseiten der Opposition im Landtag, die eine unlautere Absprache vermutete.

Neues Verfahren und Amtsübernahme

Das Verfahren fand schließlich seinen Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, welches ebenfalls Mängel im Auswahlprozess feststellte und den Fall an das Oberverwaltungsgericht zurückverwies. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der weitere Ungereimtheiten aufdeckte.

Im dritten Verfahren zog die zunächst ausgewählte Kandidatin zurück und wechselte ins Bundesbildungsministerium, wodurch Carsten Günther als einziger verbliebener Kandidat in das Amt gewählt wurde.

Künftige Herausforderungen

Carsten Günther, 55 Jahre alt und zuvor Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, hat nun die Leitung des Oberverwaltungsgerichts übernommen. Allerdings könnte die Zusammenarbeit mit Justizminister Limbach angespannt sein, da Günther ihm vorwarf, die Unwahrheit bezüglich des Besetzungsverfahrens gesagt zu haben.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Werner Pfeil, betonte, dass die schweren Verfehlungen des Justizministers noch aufgearbeitet werden müssen. Er kritisierte Limbachs intransparente Auswahlpraxis, die der nordrhein-westfälischen Justiz geschadet habe.

Die Aufarbeitung des Verfahrens wird also weiterhin im politischen Fokus stehen, nun mit Carsten Günther an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts.

Quelle: WDR