Das Bündnis ‚Rheinmetall entwaffnen‘ plant eine Demo vor dem Haus des Firmenchefs. Der Staatsschutz schaltet sich ein.

Geplante Demonstration vor Rheinmetall-Firmenchef

Das linke Bündnis ‚Rheinmetall entwaffnen‘ hat eine Demonstration vor dem Wohnhaus von Armin Papperger, dem CEO des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens Rheinmetall, angekündigt. Die Veranstaltung ist für Ende August geplant und könnte bis zu 80 Teilnehmer anziehen, wie ein Mitglied des Bündnisses im WDR-Interview mitteilte.

Hintergrund der Demo

Rheinmetall sieht sich seit längerer Zeit harscher Kritik ausgesetzt. Gegner werfen dem Konzern vor, von militärischen Konflikten zu profitieren. Der Aktienkurs der Firma hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als verzehnfacht, was bereits zu vorherigen Protestaktionen vor dem Firmensitz geführt hat. Mit der geplanten Aktion vor Pappergers Privatadresse in einem Villenviertel in der Nähe von Düsseldorf geht das Bündnis nun einen Schritt weiter.

Ermittlungen des Staatsschutzes

Aufgrund der brisanten Situation ermittelt der Staatsschutz. Papperger wird als einer der gefährdetsten Manager in Deutschland eingestuft und erhält bereits ständigen, massiven Personenschutz. Seine Villa wird umfassend bewacht, und in den umliegenden Straßen sind Polizei und Sicherheitsdienste präsent. Hintergrund ist unter anderem, dass amerikanische und deutsche Geheimdienste einen mutmaßlichen Anschlag auf ihn vereitelt haben.

Juristische Einschätzungen

Das Aktionsbündnis hält Demonstrationen vor dem Privathaus von Managern für legitim. Allerdings äußern Juristen Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre. Der Staatsrechtler Markus Thiel erklärt im WDR, dass die Privatsphäre nicht eingeschränkt werden dürfe und Bedrohungen sowie Einschüchterungen nicht akzeptabel seien.

Die Situation um Rheinmetall und die bevorstehende Demonstration wirft damit zahlreiche Fragen zur Vereinbarkeit von Protest und Persönlichkeitsrechten auf.

Quelle: WDR