Der IGH klärt heute die völkerrechtlichen Pflichten der Staaten bezüglich Klimaschutz.

Internationale Klimaschutzpflicht im Fokus des IGH

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 23. Juli 2025 ein bedeutendes Gutachten veröffentlicht, welches die völkerrechtlichen Pflichten von Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel erörtert. Diese Veröffentlichung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf den globalen Klimaschutz haben.

Bedeutung des Gutachtens

Diplomaten, Aktivisten sowie Vertreter von Klima- und Umweltorganisationen blicken gespannt nach Den Haag. Das Gutachten behandelt die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Verantwortung von Staaten für Klimaschäden durch Treibhausgasemissionen ergeben könnten. Insbesondere fordern kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer, dass Klimaschutz als völkerrechtliche Pflicht anerkannt wird. Angeführt wird diese Initiative von Vanuatu, einem Inselstaat im Südpazifik, der besonders stark von den Folgen der Erderwärmung betroffen ist.

Expertise von Roda Verheyen

Rechtsanwältin Roda Verheyen, die bereits in Klimaklagen tätig war, äußerte sich im WDR zu diesem historischen Moment: „Auf dieses Rechtsgutachten haben Juristen und Betroffene seit über 20 Jahren gewartet.“ Sie betont die zentrale Frage, ob eine allgemeine Klimaschutzpflicht existiert und welche Verantwortung Staaten für bestehende Klimaschäden tragen.

Relevanz für nationale Gerichte und Staaten

Völkerrechtler Markus Gehring von der University of Cambridge ist ebenfalls der Meinung, dass das Gutachten die nationalen Gerichte beeinflussen könnte, insbesondere in Fällen, in denen Unternehmen für klimaschädliche Emissionen zur Verantwortung gezogen werden. Keine nationale Instanz könne ein solches Gutachten ignorieren, was die institutionelle Relevanz unterstreicht.

Hintergrund des Gutachtens

Im März 2023 wurde der IGH von der UN-Vollversammlung mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Im Dezember reichten 96 Staaten und 11 internationale Organisationen ihre Stellungnahmen im Rahmen einer mündlichen Anhörung ein, was die immense Bedeutung des Themas für die internationale Gemeinschaft verdeutlicht.

Dieses Gutachten hat das Potenzial, die künftigen Klimaverhandlungen und die globale Rechtslage im Klimaschutz entscheidend zu prägen.

Quellen: WDR-Interview mit Rechtsanwältin Roda Verheyen im WDR5-Morgenecho, Nachrichtenagenturen epd und Reuters.