Die geplante Einwegverpackungssteuer in Köln verzögert sich, was Gastronomie und Handel freut. Diskussionen über Sinn und Umsetzung bleiben bestehen.

Köln: Verzögerung der Verpackungssteuer sorgt für Diskussionen

Die Einführung der in Köln geplanten Steuer auf Einwegverpackungen wird sich verzögern, da bisher kein Konzept vorliegt. Diese Entscheidung hat in der Gastronomie und dem Handel Erleichterung ausgelöst. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln, äußerte sich positiv zu dieser Entwicklung und erklärte: „Das sind gute Nachrichten für die Wirtschaft.“ Sie betonte, dass die Entscheidung, die Steuer auszusetzen, den Unternehmen bürokratischen Aufwand erspare und damit auch höhere Kosten für Kunden vermeide.

Ein weiterer Vertreter aus der Branche, Christoph Becker, Geschäftsführer des Dehoga Nordrhein, forderte, das Thema Verpackungssteuer gänzlich zu beerdigen. Er argumentierte, dass eine Einwegsteuer sowohl Betriebe als auch Verbraucher belaste und nicht zur Sauberkeit in Köln beitrage. Im Gegenteil, so Becker, könnte eine zusätzliche Gebühr von 50 Cent pro Verpackung dazu führen, dass viele Menschen ihren Müll vermehrt in der Öffentlichkeit entsorgen. Zudem seien Mehrwegverpackungen oft teuer und wenig praktikabel.

Die Diskussion über die Verpackungssteuer entbrannte, nachdem das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt die Stadtverwaltung im Februar 2024 beauftragt hatte, ein Konzept zu entwickeln, um die Steuer Anfang 2026 einzuführen. Becker kritisierte die mangelnde Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den betroffenen Verbänden. „Es wäre wünschenswert gewesen, dass man zuerst mit den Betroffenen spricht, bevor man solche Maßnahmen propagiert“, sagte er.

Markus Greitemann, CDU-Oberbürgermeisterkandidat, gab an, dass er sich das Konzept zur Umsetzung der Steuer genau anschauen werde, da er gegen neue Steuern und zusätzlichem Bürokratismus sei. Sein Ziel wäre es, die Bürger dazu zu bewegen, vermehrt auf Mehrwegverpackungen umzusteigen.

Im Gegensatz dazu halten die Grünen und Volt an der Idee der Verpackungssteuer fest. Berivan Aymaz, die OB-Kandidatin der Grünen, betonte die Notwendigkeit einer gut ausgestalteten Steuer, um Anreize für die Nutzung von Mehrwegalternativen zu schaffen. Lars Wolfram von Volt unterstützte diese Position und forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung, um einen effektiven Umsetzungsplan zu entwickeln.

Die Diskussion um die Verpackungssteuer ist auch innerhalb der SPD umstritten. Torsten Burmester, OB-Kandidat der SPD, kritisierte den Ratsbeschluss als schlecht vorbereitet und forderte einen Konsens mit Gastronomie und Handel.

Die Einführung einer Verpackungssteuer bleibt somit ein umstrittenes Thema, das sowohl die politische als auch die öffentliche Diskussion in Köln weiterhin prägen wird.

Quelle: Rundschau Online