Nur 21 von 58 Stadtverordneten in Neuss stimmen für Videoübertragung. Datenschutzbedenken verhindern die Live-Übertragung vor der Kommunalwahl.

Neusser Stadtrat verweigert Videoübertragung

In der letzten Sitzung des Neusser Rates vor der Kommunalwahl wollte die Stadtverordnetenversammlung erstmals in Bild und Ton übertragen werden. Doch nur 21 von 58 Stadtverordneten gaben ihr Einverständnis.

Die offizielle Begründung der Stadt besagt, dass aus technischen Gründen keine Übertragung in Bild und Ton erfolgen kann. Die Kameras, die bereits im Ratssaal installiert sind, wurden aktiviert, jedoch lieferten sie keine Übertragungen ins Internet. Ein zentrale Grund für das geringe Interesse an der Zustimmung zur Übertragung scheint die Besorgnis um die Datensicherheit zu sein.

Ein Stadtverordneter äußerte Bedenken hinsichtlich einer Live-Übertragung, während drei weitere abgelehnt haben, ihre Wortmeldungen nachträglich speichern zu lassen. Dazu zählt auch die SPD-Stadtverordnete Constanze Stroeks, die argumentiert, dass die Daten auf den Servern nicht sicher vor unbefugtem Zugriff seien. Sie warnt zudem vor möglichen Missbrauchsmöglichkeiten von Bild- und Tonmaterial durch Künstliche Intelligenz.

Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hat die Stadtverwaltung entschieden, dass keine dauerhafte Speicherung der Bild- und Tonaufnahmen stattfinden wird. Ursprünglich sollte die Videoübertragung, die auf einen Antrag von SPD und Grünen zurückgeht, auch eine auf längere Sicht kostenlose Abrufmöglichkeit bieten. Ein Gutachten ermittelte allerdings, dass eine Begrenzung der Speicherdauer datenschutzrechtlich notwendig ist.

Für die letzte Sitzung vor der Wahl, die am 4. Juli stattfand, wurde entschieden, dass nur die Tonspur übertragen wird. Interessierte Bürger konnten den Zugangslink zur Audioübertragung auf der Homepage der Stadt Neuss finden.