Nordrhein-Westfalen ernennt einen Beauftragten für Kinderschutz zur Stärkung der Kinderrechte.

Unabhängiger Beauftragter für Kinderschutz in NRW

Nordrhein-Westfalen hat einen unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte etabliert. Dies geschah im Rahmen einer Änderung des Landeskinderschutzgesetzes, die der Landtag mit einer Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen hat. Die AfD stimmte gegen die Regelung.

Zielsetzung

Ziel dieser neuen Stelle ist es, die Rechte von Kindern zu fördern und sie besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Der oder die Beauftragte wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und hat die Aufgabe, den Landtag zu Beginn und zur Mitte jeder Legislaturperiode über die Lage des Kinderschutzes in NRW zu informieren.

Hintergrund und Reaktionen

Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf schwerwiegende Missbrauchsfälle in der Vergangenheit, wie etwa in Lügde und Münster, die landesweite Bestürzung ausgelöst haben. CDU und Grüne setzen mit der Ernennung des Beauftragten ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag um. Im Rahmen der Reform ist jedoch auch die SPD auf mögliche Schwächen hingewiesen: So wurde bemängelt, dass der Kinderschutzbeauftragte keine Auskunftsrechte gegenüber den Jugendämtern auf kommunaler Ebene besitzen wird.

Kinderschutz in anderen Bundesländern

Die Implementierung eines Kinderschutzbeauftragten ist ein Schritt, der auch in anderen Bundesländern bereits verfolgt wird, um Kinderrechte nachhaltig zu stärken und Missbrauch vorzubeugen.