Reul’s Vorschlag zur Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeit sorgt für politische Spannungen in NRW.

Politischer Wirbel um Reuls Kriminalitätsstatistik

Die geplante gesonderte Zuweisung von Tatverdächtigen mit mehreren Staatsangehörigkeiten in der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik hat eine heftige Debatte ausgelöst. Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in der neuen Regelung einen Schritt hin zu mehr Transparenz, während die SPD und die Grünen scharfe Kritik äußern.

FDP verteidigt den Ansatz

Die FDP hat den Vorstoß grundsätzlich begrüßt. Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärte, dass Schritte zu mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik wichtig seien. Er betonte, dass es notwendig sei, Tätergruppen realistisch zu bewerten, um Kriminalität zu verhindern und spekulativen Gerüchten entgegenzuwirken. Auch ein bundesweich abgestimmtes Vorgehen fordert Lürbke.

Kritik von Koalitionspartnern

Dem entgegen steht die Kritik von Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen. Sie äußerte, dass der Erlass zu einer Stigmatisierung von Menschen mit Mehrfachstaatsangehörigkeit führen könne. Höller warnte vor einer gefährlichen Narration, die diese Personen als „Deutsche zweiter Klasse“ abwertet.

SPD äußert Enttäuschung

Die SPD zeigte sich ebenfalls enttäuscht über Reuls Vorstoß. Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte, dass das Konzept von „Deutschen erster oder zweiter Klasse“ im Grundgesetz keinen Platz hat. Sie hinterfragte zudem den Erkenntnisgewinn der Maßnahme für die Polizeiarbeit.

Gewerkschaft der Polizei äußert Bedenken

Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, warnte davor, dass die Maßnahme in der Praxis irrelevant sei. Er stellte fest, dass Kriminalitätsanfälligkeit viel stärker mit sozialen Bedingungen als mit der Staatsangehörigkeit verbunden sei.

Statistische Auswertungen

Bereits jetzt zeigt eine intern durchgeführte Auswertung des NRW-Innenministeriums, dass fast jeder zehnte Tatverdächtige im letzten Jahr eine zweite Staatsangehörigkeit hatte. Unter den deutschen Tatverdächtigen waren die häufigsten Kombinationen unter den Doppelstaatsangehörigkeiten deutsch-türkisch, deutsch-polnisch und deutsch-russisch.

Kritik auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene wird das Thema kontrovers diskutiert. Clara Bünger von den Linken äußerte, dass die Datenerfassung in diesem Kontext einer gefährlichen Spaltung Vorschub leiste und die wahre Ursache von Kriminalität ignoriert werde.

Die Diskussion um Reuls Vorstoß zeigt das Spannungsfeld zwischen dem Bestreben nach mehr Transparenz in der Sicherheitslage und den Befürchtungen einer Stigmatisierung von Bürgern.

Quelle: WDR