Oberbürgermeister Richrath plant Rückzahlung von unrechtmäßig erhaltenen Nebeneinkünften aus Stadtratsgremien.

Politischer Skandal in Leverkusen

Der Oberbürgermeister von Leverkusen hat angekündigt, unrechtmäßig erhaltene Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten bei städtischen Tochtergesellschaften zurückzuzahlen. Diese Entscheidung folgt einer aktuellen Prüfung durch die Bezirksregierung, die klargestellt hat, dass solche Nebeneinkünfte nicht zustehen, wenn die Aufsichtsratstätigkeiten aufgrund des Amtes ausgeübt werden und nicht auf besonderen Kenntnissen basieren.

Die Hintergründe der Nebeneinkünfte

Der Oberbürgermeister, seit 2015 im Amt, hatte diese Nebeneinkünfte erhalten, die nun als unzulässig eingestuft wurden. Laut der Bezirksregierung sind mehrere Aufsichtsratspositionen betroffen, darunter Mandate bei verschiedenen städtischen Unternehmen. Ein auffälliger Aspekt ist, dass die Stadtverwaltung anscheinend über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Info-Broschüre, die bereits 2024 an Rathäuser verteilt wurde, nicht ausreichend informiert war.

Reaktion und Transparenz

Stadtsprecherin bestätigte, dass es sich um einen „langjährigen Irrtum“ handelt, der nun ans Licht gekommen ist. Der Oberbürgermeister betonte, dass er stets transparent über seine Nebeneinkünfte informiert habe und die Rückzahlung der unrechtmäßig erworbenen Beträge umsetzen wird. Die genaue Höhe der Rückzahlung ist noch nicht bekannt, da die Berechnung der Beträge noch aussteht.

Politische Reaktionen

Die politische Opposition hat die Angelegenheit angesprochen und eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, die zur Klärung und nun zu diesen Rückzahlungsüberlegungen geführt hat. In der Stadtverwaltung wurden bisher keine Beanstandungen zur praktizierten Handhabung der Nebeneinkünfte geäußert, was die Situation zusätzlich kompliziert. Die Ereignisse werfen Fragen zur internen Kontrolle und zur rechtlichen Aufklärung innerhalb der Stadtverwaltung auf.